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Europäischer Gerichtshof - Umverteilung von Flüchtlingen: Klage scheitert

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Schlappe für Ungarn und die Slowakei: Die Länder müssen auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen, die innerhalb der EU verteilt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Müssen EU-Staaten wie Ungarn und Slowakei gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen? Dies wird jetzt vom Europäischen Gerichtshof entschieden. ZDF-Reporterin Eva Schiller erklärt was Flüchtlinge erwartet.

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2 min
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Der Europäische Gerichtshof wies die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen zurück. Die im September 2015 von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens, teilte der EuGH mit.

Hintergrund: Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren waren täglich Tausende Menschen in die EU gekommen, die meisten über die Außengrenzen Griechenlands und Italiens. Um die beiden Länder zu entlasten, beschlossen die EU-Innenminister, bis zu 120.000 Flüchtlinge in anderen EU-Ländern unterzubringen. Die Entscheidung fiel allerdings gegen den Widerstand Ungarns, der Slowakei sowie Rumäniens und Tschechiens. Budapest und Bratislava legten Beschwerde ein, die der EuGH nun abwies.

Den Beschwerden wurden ohnehin nur geringe Chancen eingeräumt, nachdem sich ein wichtiger EU-Gutachter zuletzt ablehnend geäußert hatte. Ungarns rechts-konservativem Ministerpräsidenten Viktor Orban droht damit eine Schlappe. Wegen seiner Haltung in der Flüchtlingsfrage war er bereits mehrmals mit anderen EU-Staaten sowie der EU-Kommission aneinander geraten.

Streit über Grenzzaun

Zuletzt präsentierte Orban der Brüsseler Behörde etwa eine Rechnung von 400 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun. Die EU solle damit die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb der Sperranlagen an Ungarns Südgrenze übernehmen. Die EU-Kommission lehnt das ab.

Manfred Weber, der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, warb für einen Kompromiss: "Ich finde es wichtig, dass Viktor Orban jetzt anerkennt, wie notwendig Solidarität zwischen den EU-Staaten ist", sagte der CSU-Politiker dem "Münchner Merkur". Gleichzeitig verstehe er aber, dass Orban für seinen Grenzschutz finanzielle Unterstützung einfordere. "Die EU-Kommission darf so eine Anfrage nicht einfach vom Tisch wischen."

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