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Amazon droht unangenehmes Urteil

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EuGH zu Markenrechtsverletzungen - Amazon droht unangenehmes Urteil

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Darf Amazon Waren von Verkäufern in seinen Logistikzentren lagern, verpacken und versenden? Genau damit soll sich laut einem Gutachten der EuGH beschäftigen.

Amazon-Logo an einem Logistikzentrum. Archivbild
Amazon-Logo an einem Logistikzentrum. Archivbild
Quelle: Ina Fassbender/dpa

Amazon könnte künftig verstärkt für Markenrechtsverletzungen von Partnern zur Verantwortung gezogen werden. Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) erklärte, dass ein Unternehmen nach EU-Recht nicht von der Haftung befreit ist, wenn es aktiv am Vertrieb von Waren beteiligt ist.

Dies sei etwa bei Waren der Fall, die von Amazon im Rahmen des Programmes "Versand durch Amazon" ausgeliefert werden. Dabei werden Produkte von Verkäufern in Amazon-Logistikzentren gelagert, verpackt und versendet.

Rechtsstreit in Deutschland

Hintergrund des Gutachtens ist ein Rechtsstreit in Deutschland. In diesem hat das Unternehmen Coty Germany verschiedene Unternehmen des Amazon-Konzerns auf Unterlassung und Schadenersatz verklagt, weil es über einen Testkäufer festgestellt hatte, dass von Dritten über die Website amazon.de ohne Genehmigung das Parfüm "Davidoff Hot Water" verkauft wird. Eine Erlaubnis wäre aber eigentlich notwendig, da Coty Germany eine Lizenz an der für Parfüm eingetragenen Marke "Davidoff" hält.

Ein abschließendes EuGH-Grundsatzurteil zu der Sache wird innerhalb der nächsten Monate erwartet. Auf dessen Basis wird der zuständige Bundesgerichtshof dann im Einzelfall entscheiden. Er hatte den EuGH wegen Fragen zu grundlegendem EU-Recht eingeschaltet.

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