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Altersregel für Richter illegal

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EuGH zu polnischem Gesetz - Altersregel für Richter illegal

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Statt mit 70 sollten oberste Richter in Polen bereits mit 65 in Rente gehen. Das EuGH hat nun eine Entscheidung über das umstrittene Gesetz gefällt.

Das Oberste Gericht in Warschau. Archivbild
Das Oberste Gericht in Warschau. Archivbild
Quelle: Natalie Skrzypczak/dpa

Die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern in Polen verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Sie sei durch kein legitimes Ziel gerechtfertigt und beeinträchtige den Grundsatz der richterlichen Unabsetzbarkeit, urteilten die Richter in Luxemburg.

Polen hatte das Renteneintrittsalter oberster Richter von 70 auf 65 Jahre gesenkt. Die Reform gab dem Präsidenten Polens das Recht, die Amtszeit nach eigenem Ermessen zu verlängern.

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