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Euro-Finanzminister einigen sich - Eckpunkte für Reform der Währungsunion stehen

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Die EU-Finanzminister haben sich auf die Eckpunkte einer Reform der Währungszone verständigt. Olaf Scholz lobt "ein gutes Ergebnis", Paris sieht erstmals eine "echte Perspektive".

Die Euro-Finanzminister haben sich auf Schritte verständigt, um die Währungsunion krisenfest zu machen. Vor allem der Euro-Rettungsschirm ESM soll gestärkt werden.

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Die europäischen Finanzminister hatten seit Montag durchgehend verhandelt. Wie Eurogruppen-Chef Mário Centeno am Morgen sagte, erzielten die Mitgliedstaaten eine Einigung auf ein Sicherungsnetz zur Abwicklung von Krisenbanken und auf Eckpunkte für eine Reform des Euro-Rettungsfonds ESM. Der von Deutschland und Frankreich angestrebte eigene Haushalt der Eurozone soll weiterverfolgt werden, falls die Staats- und Regierungschefs zustimmen.

Die Minister bereiteten mit dem Kompromiss Beschlüsse für den Gipfel zur Eurozone in der kommenden Woche vor. Bundesfinanzminister Olaf Scholz verkündete nach der langen Verhandlungsnacht beim Kurznachrichtendienst Twitter "ein Ergebnis - ein gutes". Die Reform komme "entscheidende Schritte voran".

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Paris sieht erstmals "echte Perspektive"

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einem "wichtigen Schritt, der die Eurozone erheblich stärken wird". Mit der Einigung werde der Euro-Rettungsfonds "ein echtes, noch wirksameres Kriseninstrument". Zudem hätten die Minister "zum ersten Mal eine echte Perspektive auf einen Haushalt der Eurozone" eröffnet. An der von Paris geforderten Möglichkeit einer Stabilisierung von wirtschaftlich schwächelnden Staaten werde aber noch weiter gearbeitet.

In Brüssel haben sich die EU-Finanzminister über Schritte zur Stärkung der Währungsunion verständigt. Welche Folgen das für die Bürger hat? Shakuntala Banerjee berichtet.

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Der Eurozonen-Haushalt ist ein Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er war bei Euro-Ländern wie den Niederlanden bis zuletzt auf massive Vorbehalte gestoßen, auch wenn er nun innerhalb des normalen EU-Haushalts angesiedelt werden soll. Centeno stellte klar, dass hier noch keine endgültige Entscheidung gefallen ist. Die Gespräche würden nur fortgesetzt, wenn es ein Mandat der Staats- und Regierungschefs dafür gebe.

Verhandlungen von Montagnachmittag bis Dienstagmorgen

An den Gesprächen innerhalb der Eurogruppe waren auch die anderen EU-Staaten beteiligt - mit Ausnahme Großbritanniens, das im März kommenden Jahres aus der Union austritt. Die Verhandlungen zogen sich von Montagnachmittag bis in den frühen Dienstagmorgen hin. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatten mehrere Mitgliedstaaten zunächst Probleme, einer geplanten Vereinbarung zuzustimmen.

Am Rande des Treffens konnten sich Deutschland und Frankreich auch auf gemeinsame Eckpunkte für eine EU-Steuer auf große Internet-Konzerne einigen. Sie würde am 1. Januar 2021 aber nur eingeführt, wenn Bemühungen um eine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) scheitern. Die EU-Finanzminister beraten am Dienstag über die Digitalsteuerpläne.

Brüssel erhöht Druck auf Rom 

In der Nacht veröffentlichten die Eurostaaten auch ihre Einschätzung zum Vorgehen der EU-Kommission im Haushaltsstreit mit Italien. Die Minister forderten die Regierung in Rom auf, "die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", um ihren Haushalt mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Übereinstimmung zu bringen. Mit Blick auf eine Verhandlungslösung unterstützten sie aber auch den "andauernden Dialog zwischen der Kommission und der italienische Regierung".

Die EU-Kommission hatte am 21. November wegen der italienischen Haushaltspläne für 2019 wegen steigender Verschuldung den Weg für ein Defizitverfahren geebnet. Es könnte zu milliardenschweren Geldbußen für Rom oder zur Streichung von EU-Hilfen führen. Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte am Dienstag an, in Kürze einen neuen Haushaltsentwurf vorzulegen. Sein Ziel sei, ein Defizitverfahren gegen Italien zu verhindern.

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