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Euro-Finanzminister - Italiens Budgetpläne rechtswidrig

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Die EU-Kommission hatte jüngst die Haushaltspläne der italienischen Regierung für 2019 vollständig zurückgewiesen. Italien müsse nun Maßnahmen ergreifen.

Italiens Budgetpläne verstoßen nach Ansicht der Euro-Finanzminister gegen die europäischen Stabilitätsregeln. "Wir teilen die Einschätzung der EU-Kommission und empfehlen, dass Italien die notwendigen Maßnahmen trifft, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten", hieß es.

Italien weist einen Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro auf. Das entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind in Europa 60 Prozent. Die EU-Kommission erwägt, ein Strafverfahren einzuleiten.

Auch nach der Ansicht der EU-Finanzminister verstoßen die italienischen Haushaltspläne gegen die Stabilitätsregeln. Deshalb haben sie Italien dazu aufgefordert, Schulden abzubauen.

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