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Staatsdefizit - Frankreich will 4,5 Milliarden einsparen

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Im Kampf gegen das hohe Staatsdefizit will die französische Regierung dieses Jahr 4,5 Milliarden Euro einsparen. Erreicht werden soll dies durch Kürzungen in den Ministerien, sagte Haushaltsminister Gérald Darmanin. Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst soll es nicht geben.

Die französische Regierung hat heute eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts auf den Weg gebracht. Das Vorhaben ist ein zentrales Versprechen von Präsident Emmanuel Macron, der Frankreichs Wirtschaft neu in Schwung bringen will. Wie reagieren die …

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Darmanin will die Kosten der Fuhrparks senken und dafür sorgen, dass öffentliche Ausschreibungen besser verhandelt werden. Mit diesen Maßnahmen soll 2017 das Drei-Prozent-Defizitziel eingehalten werden, beteuerte Darmanin in der Tageszeitung "Le Parisien": "Frankreich hält Wort."

Rechnungshof hatte gewarnt

Der französische Rechnungshof hatte Ende Juni gewarnt, wegen von der Vorgängerregierung beschlossener Mehrausgaben könnte das Defizit dieses Jahr bei 3,2 Prozent landen. Frankreich hält die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) seit zehn Jahren nicht mehr ein.

Premierminister Edouard Philippe betonte schon bei seiner Regierungserklärung vergangene Woche, das Defizitziel solle durch zusätzliche Einsparungen erreicht werden und nicht durch Steuererhöhungen. Haushaltsminister Darmanin nannte nun Details. So sollen etwa im Wirtschafts- und Finanzministerium 268 Millionen Euro eingespart werden. Gebietskörperschaften und die Sozialkassen sollen von den Kürzungen in diesem Jahr nicht betroffen sein.

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