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Brüsseler Frühlings-Gipfel - Europa gegen den Rest der Welt?

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Handelskonflikt mit den USA, Uneinigkeit über den Umgang mit dem Giftanschlag von Salisbury und kein wirklicher Plan für die Zukunft der EU. Es wird kein einfacher EU-Gipfel.

Heute treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel um über den Handelsstreit mit den USA zu beraten. Aber noch viele andere wichtige Themen stehen auf der Agenda des Gipfels, unter anderem der Giftanschlag von Salisbury, das Verhältnis zur …

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Europa und sein schwieriges Verhältnis zu den Großmächten, so könnte man den ersten Tag des Brüsseler Frühlings-Gipfels überschreiben. Der Handelskonflikt mit den USA überschattet das Treffen der 28 Staats-und Regierungschefs, schon am zweiten Gipfeltag am Freitag sollen die von Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium in Kraft treten. Bis zuletzt versucht EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Gesprächen mit den USA eine Ausnahme für die Europäische Union zu erreichen, doch die Stimmung vor Gipfelbeginn ist nicht optimistisch.

Merkel: "Notfalls unmissverständliche Gegenmaßnahmen ergreifen"

Wie also reagieren auf die Kampfansage aus Washington? Rats-Chef Donald Tusk versucht es in seinem Einladungsschreiben an die 28 Regierungschefs mit einem Zitat des französischen Aufklärers Montesquieu: Der natürliche Effekt von Handel sei es den Frieden zu fördern. Das Weiße Haus aber scheut keine Handelskriege. Der Brüsseler Gipfel wird das Thema ausführlich debattieren, das Meinungsbild ist jedoch unklar. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die geplanten Strafzölle scharf. "Wir halten diese Zölle für rechtswidrig". Die Bundesregierung werde sich in dem Konflikt mit den USA natürlich weiter für Gespräche einsetzen, "notfalls aber auch unmissverständliche Gegenmaßnahmen ergreifen".

Auch Frankreich ist für härtere Gegenmaßnahmen, also für Gegen-Strafzölle auf amerikanische Produkte wie Harley-Davidson-Motorräder oder Bourbon-Whiskey aus Kentucky, aber eine Reihe von Mitgliedsstaaten scheut vor allzu deutlichen Strafaktionen zurück. Die Balten, Polen und Ungarn fürchten, dass die USA die Sicherheitsgarantien für ihre Länder aufkündigen könnten und möchten den Streit am liebsten aussitzen. Eine klare Position wird es wohl auf diesem Treffen noch nicht geben, schon geistert das Gerücht eines Sondergipfels nach Ostern durchs Europaviertel, um die endgültige Produktliste und eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO zu beschließen.

Auch auf der Agenda: Der Giftanschlag von Salisbury

Die zweite schwierige Großmacht-Beziehung betrifft Russland. Theresa May, die britische Premierministerin, will die anderen Staats-und Regierungschefs über den Ermittlungsstand zum Giftanschlag von Salisbury informieren. Die Außenminister hatten sich zu Beginn dieser Woche nicht zu eindeutigen Schuldzuweisungen Richtung Russland hinreißen lassen, der polnische Gipfelchef Tusk hat jedoch eine im Ton verschärfte Erklärung vorbereitet. Eine Diskussion über neue Sanktionen gegen Russland werde es aber nicht geben. Stattdessen regt Donald Tusk an, die EU solle sich Gedanken machen, wie sie ihre Verteidigungsbereitschaft erhöhen könne, nicht nur bei Angriffen mit Chemiewaffen, sondern auch bei Hybriden und Cyber-Bedrohungen.

Der zweite Gipfeltag findet in geschrumpften Formaten statt: zunächst zu 27, ohne Theresa May, besprechen die Staats-und Regierungschefs die Strategie für die Brexit-Verhandlungen über das künftige Verhältnis der EU zu Großbritannien. Hier ist noch vieles unklar: die Briten wollen zwar raus aus Binnenmarkt und Zollunion, wünschen aber Ausnahmeregelungen für zum Beispiel die Autoindustrie und den Finanzmarkt. Die EU ist eher skeptisch.

"Gipfelchen" zur Zukunft der EU

Und dann zu 19 der Eurozonen-Gipfel, den sich der französische Präsident Emmanuel Macron schon seit seinem Amtsantritt gewünscht hat. Er will endlich über seine Reformpläne für Europa sprechen und hat lange und ungeduldig auf die neue deutsche Regierung gewartet. Doch es wird nur ein "Gipfelchen" herauskommen, denn Organisator Tusk hat schon im Vorfeld ausgemacht, dass es nur einen "begrenzten Grad an Konsens" gebe. Ohne etwas entscheiden zu müssen, ist eine Diskussion über die sogenannte Fiskalkapazität angesetzt, einen Geldtopf, der je nach Standpunkt klein (Deutschland) oder groß (Frankreich) ausfallen könnte. Macron stellt sich ein eigenes Budget für die Eurozone vor, Merkel eher eine Summe innerhalb des EU-Haushaltes. Auch wofür das Geld genutzt werden soll, ist strittig: Deutschland und einige nordeuropäische Länder fürchten den Einstieg in eine Transferunion. Berlin bremst bei der Eurozonenreform, die angekündigten deutsch-französischen Vorschläge sind vertagt - auf den nächsten EU-Gipfel im Juni.

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