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Europa handlungsfähiger machen - Juncker gegen Einstimmigkeitsgebot

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EU-Kommissionspräsident Juncker hat sich dafür ausgesprochen, das Einstimmigkeitsgebot aufzulösen. Damit soll Europa handlungsfähiger gemacht werden.

Jean-Claude Juncker.
Jean-Claude Juncker.
Quelle: Virginia Mayo/AP/dpa/Archivbild

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für ein Ende des Einstimmigkeitsgebots in außenpolitischen Fragen auf EU-Ebene ausgesprochen. "Das gehört dazu, damit Europa weltpolitikfähig wird", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Mehrheitsentscheidungen verhinderten, dass die EU "auf internationaler Bühne sprachlos" sei, sagte Juncker. "Heute reicht es ja leider schon, dass sich ein Mitgliedsland gegen Sanktionen ausspricht, und schon gibt es diese Sanktionen nicht. Das ist nicht gut."

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