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Nach der Wahl - Europa lebt! Und ab jetzt wird heftig gestritten …

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Mehr Streit, aber auch mehr Demokratie: Das gilt für künftige EU-Entscheidungen - und auch für die Frage nach dem neuen Kommissionspräsidenten.

Bürgerbewegung die mit blauen EU-Fahnen demonstriert, aufgenommen am 12.05.2019
Europawahl
Quelle: imago images / IPON

Das neue Europaparlament wird ein anderes sein: Die etablierten Parteienfamilien der Christ-und Sozialdemokraten haben 36 bzw. 40 Sitze verloren, Grüne und Liberale dagegen dazugewonnen (plus 17, respektive plus 40 Sitze). Die schwarz-rote Mehrheit ist futsch, ab jetzt werden für jedes Gesetzesvorhaben, für jede EU-Richtlinie wechselnde Koalitionen gesucht werden müssen. Ergebnis: mehr Streit, mehr Debatte, aber auch mehr Demokratie im Europaparlament. Das ist kein Schaden.

Kein rechter Durchmarsch

Die Rechtspopulisten haben zugelegt, aber nicht gewonnen. Die größten Zuwächse für die Europaskeptiker kommen perfiderweise aus Großbritannien, das ja schon längst nicht mehr dabei sein wollte: Die neu gegründete Brexit-Partei von Nigel Farage zieht mit 29 Abgeordneten ins Europaparlament ein. Zum Vergleich: die italienische Lega schickt 28 Deputierte, die Le-Pen-Partei Rassemblement aus Frankreich 22, die rechtskonservative polnische PiS-Partei 22 Abgeordnete.

Aber auch die Populisten kriegen einen Dämpfer, die Ergebnisse bleiben zum Teil hinter den eigenen Erwartungen zurück, der rechte Durchmarsch in Europa - vorerst abgesagt.

Jagd auf das Amt des Kommissionspräsidenten

Einfach wird trotzdem nichts. Das erfahren als Erste die Spitzenkandidaten der Europawahl, die seit gestern Nacht um den Topjob kämpfen. Manfred Weber von den Christdemokraten erhebt als Vorsitzender der größten Fraktion Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, hat aber keine eigene Mehrheit, genauso wenig wie sein Konkurrent Frans Timmermans von den Sozialdemokraten.

Weber kämpft an zwei Fronten: Er braucht neben den Sozialdemokraten mindestens eine, vielleicht zwei weitere Parteien, die ihn unterstützen. Wie schwierig das werden wird, erfuhr er schon am Montag: Weber wollte die anderen Parteien zu ersten Gesprächen einladen, die aber lehnten ab, es gehe nicht an, dass Weber sich als Herr des Verfahrens fühle. Nun trifft man sich auf "neutralem Boden" bei den Grünen.

Parlamentssache oder Entscheidung der Regierungschefs?

Auf der anderen Seite die Staats-und Regierungschefs: Schon Dienstagabend wollen sie zu einem Abendessen in Brüssel zusammenkommen. Die Liberalen unter ihnen, Macron vorneweg, rebellieren offen gegen das Modell des Spitzenkandidaten, andere murren wegen der Personalie Weber, der ihnen zu unerfahren scheint. Da die Kanzlerin sich öffentlich hinter den bayrischen CSU-Mann gestellt hat, ist dies auch ein deutsch-französischer Streit.

Wenn Weber oder Timmermans nicht schnell die Unterstützung des Parlaments gewinnen, könnten die Regierungschefs in ihre alte Gewohnheit zurückfallen, den Spitzenjob im Hinterzimmer auszukungeln.

Was jetzt kommt ist ein zähes Ringen, ein Machtkampf zwischen Parlament und Rat der Regierungschefs und den Parteienfamilien untereinander. Er kann Wochen und Monate dauern. Das kann durchaus ein Schaden sein für die Europäische Union.

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