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Kompromiss gebilligt - EU-Parlament nimmt Urheberrechtsreform an

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Grünes Licht für neues Urheberrecht: Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform ohne Änderungen zugestimmt. Von Netz-Aktivisten bis hin zu Edward Snowden kommt harsche Kritik.

EU entscheidet über Urheberrecht
EU entscheidet über Urheberrecht
Quelle: Lukas Schulze/dpa
  • 349 Abgeordnete des Europaparlaments stimmten für die umstrittene Urheberrechtsreform, 274 dagegen.
  • Der heftig kritisierte Artikel 13, der im neuen Entwurf Artikel 17 heißt, wurde gebilligt.
  • Auch das Leistungsschutzrecht für Verlage wurde angenommen.
  • Die Mitgliedsstaaten müssen die Einigung noch bestätigen.
  • Scharfe Kritik kommt von der SPD und Edward Snowden.
  • Die Musikbranche und Unionsvertreter sind zufrieden mit der Entscheidung.

Am Dienstag haben die Parlamentarier für den überarbeiteten Entwurf gestimmt. Mitte Februar hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten nach mühsamen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. Der im EU-Parlament federführende EVP-Abgeordnete Axel Voss hatte bei der Sitzung an die Parlamentarier appelliert, dem Vorschlag zuzustimmen. "Das ist ein Sieg für die Demokratie und das Grundrecht auf Eigentum", erklärte er nach der Abstimmung. "Wofür private Nutzer bisher abgemahnt oder verklagt werden können, nämlich für das Hochladen urheberrechtlich geschützter Werke, müssen nun die Plattformen geradestehen", so Voss.

Bis zuletzt war unklar gewesen, ob eine Mehrheit für eine Erneuerung des 20 Jahre alten Urheberrechts zustande kommen würde. Gegen sowie für den Kompromiss waren Hunderttausende auf die Straße gegangen. Jetzt müssen noch die Mitgliedsstaaten zustimmen. Als möglicher Termin dafür gilt der 9. April.

Reform soll Urheberrecht fit für das Internet machen

Ziel der Reform ist es, die Rechtssprechung digitalen Geschäftsmodellen anzupassen und dafür zu sorgen, dass Verlage, Rundfunkanstalten und Künstler angemessen entgolten werden. Vor allem zwei Punkte hatten zuletzt die Gemüter erhitzt. Artikel 11 dreht sich um die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts, das dafür sorgen soll, dass Online-Plattformen wie Google für die Verwendung von bereits veröffentlichten Online-Artikeln zahlen müssen.

Deutsche Zeitungsverlage wie Axel Springer kämpften jahrelang dagegen, dass Google kurze Nachrichtentexte von Internetseiten kostenlos auf seinem eigenen, werbefinanzierten News-Portal übernimmt. Hier sehen Kritiker insbesondere für kleine Verlage Nachteile, die gegenüber Google eine schwache Verhandlungsposition hätten. Zudem verweisen sie auf Deutschland, wo es ein Leistungsschutzrecht schon seit 2013 gibt, es aber nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage führt.

Artikel 13 polarisiert weiterhin

Artikel 13, der inzwischen Artikel 17 heißt, beschäftigt sich damit, dass Online-Plattformen wie die Google-Tochter YouTube, Instagram von Facebook und GitHub Gebühren an Künstler und andere Rechteinhaber zahlen sollen, wenn sie deren Songs oder Videos verbreiten. Um dies zu überblicken, müssen den Anbietern zufolge umstrittene Upload-Filter eingesetzt werden - also Software, die beim Hochladen direkt prüft, ob es dabei zu Verstößen kommt. Dies führt laut Kritikern zu mehr Zensur.

"Damit bedrohen verpflichtende Uploadfilter auch viele vollkommen legale nutzergenerierte Inhalte", erklärte Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentrale. Die Filter könnten nicht wirkungsvoll zwischen erlaubter und nicht erlaubter Nutzung unterscheiden, warnte er.

Kritik von SPD, Piraten - und Snowden

Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bedauert die Zustimmung des Europaparlaments. "Ich bedaure sehr, dass das Europäische Parlament sich heute nicht gegen Uploadfilter positioniert hat", sagte sie in Berlin. "Sie sind der falsche Weg." Zwar sei eine faire Vergütung der Künstler überfällig und wichtig, diese dürfe aber nicht zulasten der Meinungsfreiheit gehen, so Barley. Die schärfste Kritikerin des Vorhabens, Piraten-Politikerin Julia Reda, sprach auf Twitter von einem schwarzen Tag für die Netzfreiheit. Der SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken, ebenfalls prominenter Gegner von Teilen der Reform, sagte: "Die Parlamentsmehrheit ignoriert die Stimmen hunderttausender junger Menschen."

Auch der bekannte Whistleblower Edward Snowden kritisierte über den Kurznachrichtendienst Twitter die Entscheidung. "Vergiss nie, was sie hier gemacht haben", twitterte der 35-Jährige auf Deutsch. Dabei richtete er sich besonders gegen die Unionsfraktion im Straßburger Parlament.

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Union will Uploadfilter ausklammern

Der Bundesverband Musikindustrie und die Verwertungsgesellschaft Gema haben die Entscheidung des EU-Parlaments ibegrüßt. "Die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie ist ein großer Schritt für die europäische Kultur- und Kreativwirtschaft", sagte BVMI-Chef Florian Drücke. Das gelte besonders für die Musikbranche, die seit Jahren Plattformen wie YouTube mehr in die Verantwortung nehmen will. Laut Zahlen des BVMI-Dachverbands IFPI von 2018 findet knapp die Hälfte des Musik-Streamings hierzulande über solche Dienste statt. Sie tragen zusammen aber nur 1,9 Prozent zum Umsatz bei. Auch der Buchhandel begrüßte die Entscheidung.

Die CDU pocht nun auf die Umsetzung in Deutschland ohne die umstrittenen Uploadfilter. Nach der Abstimmung schrieb CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag auf Twitter: "Nun geht es um die nationale Umsetzung." Die CDU habe hier gute Vorschläge gemacht: "Urheber schützen, Nutzer & Meinungsfreiheit stärken, Plattformen verpflichten - und das ohne #Uploadfilter."

Und auch Netz-Aktivisten richten ihren Blick nun auf die einzelnen Länder. "Es ist sehr enttäuschend, dass die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger nicht bei den Abgeordneten angekommen sind", erklärte Dominic Kis, ein Mitinitiator der Proteste gegen die Reform am vergangenen Samstag. Mit der Niederlage sei die Arbeit der Initiative "Save Your Internet" aber nicht beendet. Nun richte sich der Blick auf die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten, in denen die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden muss.

Kristina Hofmann kommentiert die Urheberrechtsreform und sieht viel Verbesserungspotenzial. Zudem mache die Arroganz der Politiker gegenüber den Kritikern sprachlos. Lesen Sie den kompletten Kommentar hier:

Europäische Parlament in Straßburg

Kommentar zu neuem Urheberschutz - Der Schaden ist riesig

Nun also doch: Das Europäische Parlament ändert das Urheberrecht. Die Proteste haben wenig genutzt, der Schaden der Debatte ist riesig.

von Kristina Hofmann
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