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Designierter Spitzenkandidat - Linke ist sich "in der Substanz einig"

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Europa stärken oder abschreiben? Die Linke streitet über ihren Kurs. Vom Europa-Parteitag erhofft sich der designierte Spitzenkandidat Schirdewan ein "Signal für mehr Europa".

Martin Schirdewan verspricht sich vom Parteitag ein klares Signal für Europa.

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Magere 7,4 Prozent der Stimmen erreichte die Linke bei der Europawahl 2014. Das soll sich in diesem Jahr ändern. Doch die Partei streitet noch immer über Grundsätzliches: Die EU stärken - oder abschreiben? Unvereinbare Positionen, die in ein Parteiprogramm geschrieben werden müssen. Vertreten sollen es die frühere NRW-Linken-Chefin Özlem Alev Demirel und der EU-Parlamentarier Martin Schirdewan, die beim Europa-Parteitag der Linken in Bonn zu den Spitzenkandidaten gewählt werden sollen. Gegenkandidaten gibt es bisher nicht.

Designierter Spitzenkandidat: "In der Substanz einig"

"Wir wollen klare Kante gegen Rechts zeigen", sagte Schirdewan am Freitag im Interview mit dem ZDF. "Unsere europakritischen Positionen, die es natürlich auch in der Partei gibt, das ist ja nicht in Abrede zu stellen, sind doch aber immer auf die Stärkung der europäischen Demokratie abgestellt, und wir wollen ein solidarisches Europa. Unsere Schlagworte sind unter anderem internationale Solidarität und Stärkung der Demokratie."

Linken-Europachef Gregor Gysi hatte ebenfalls am Freitag in einem Interview die fehlende Einigkeit seiner Partei im Umgang mit rechten Populisten kritisiert. "Eine Schwäche der Linken ist, dass sie diesbezüglich keine gemeinsame Auffassung hat", sagte Gysi der Deutschen Presse-Agentur. Linke wie er wollten eine internationalistische Antwort. "Und dann gibt es eben auch einen Teil, der meint, wir müssen das Nationale hochholen. Das ist nicht gut."

Auf die Frage, inwiefern Gysi damit Fraktionschefin Sahra Wagenknecht mit ihrer linken Sammlungsbewegung "Aufstehen" gemeint haben könnte und wie national eine internationale Partei auftreten dürfe, ging Schirdewan im ZDF-Interview nur indirekt ein. "Ich bin mir sicher, dass wir aus diesem Parteitag hervorgehen werden mit einem klaren Signal für mehr Europa", sagte er. "Wir sind uns in der Substanz als Partei einig. Wir wollen einen Politikwechsel auf europäischer Ebene."

Kontroverse Debatte am Samstag erwartet

Für Linken-Chef Bernd Riexinger ist die Europawahl nichts anderes als eine Richtungswahl. Es stehe am 26. Mai viel auf dem Spiel, sagte er kurz vor Beginn des Europa-Parteitags. "Wir (müssen) zwischen den Blöcken Macron und Merkel auf der einen Seite und den Rechten auf der anderen Seite eine eigene linke Alternative sichtbar machen."

Auf ihrem Parteitag in Bonn diskutiert die Linkspartei von diesem Freitag an ihr Programm für die Europawahl im Mai. Vor allem am Samstag wird eine kontroverse Debatte über die Haltung der Linken zu Europa erwartet. Ein umstrittener Satz, der der EU "militaristische, undemokratische und neoliberale" Grundlagen zuschrieb, wurde allerdings schon im Vorfeld entschärft.

Bartsch: EU gegen Gegner verteidigen

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte seine Partei auf, die Europäische Union gegen ihre Gegner zu verteidigen. "Das Ziel der Rechten ist, sich dieses Europa anzueignen, um es zu zerstören", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für die Linke müsse es darum gehen, "die ursprünglich positiven Grundideen, die mit Europa verbunden sind, in den Vordergrund zu stellen: das Friedensprojekt, das kulturelle Projekt, den sozialen Ausgleich". Der "Rhein-Neckar-Zeitung" sagte Bartsch: "In Europa tobt ein Kulturkampf von Rechts, die Linke muss ein Bollwerk der Menschlichkeit sein gegen die Kräfte von Rechts."

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, fordert vom Parteitag ein geschlossenes Bekenntnis zur EU. "Wir müssen klar sagen: Wir stehen zu dieser Europäischen Union", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die EU, die von Rechten und Rechtsradikalen unter Beschuss steht, müssen wir verteidigen."

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