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Hilfen für Griechenland enden - "EU hat nicht genug gelernt"

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Nach acht Jahren tritt Griechenland aus dem Schutz des Rettungsschirms hervor. Die EU hat aus der Krise aber zu wenig gelernt, sagt Politikwissenschaftler Timm Beichelt.

heute.de: Hat die Europäische Union etwas aus der Griechenland-Krise gelernt?

Timm Beichelt: Auf einer weichen Ebene hat man ziemlich viel daraus gelernt. Die Eliten haben erfahren, dass es strukturelle Unterschiede im EU-Raum gibt. Die Bevölkerungen haben auch voneinander gelernt - in Deutschland weiß man heute mehr über die soziale Situation in Griechenland und umgekehrt. Weniger hat die EU gelernt, institutionell auf die Krise zu reagieren.

heute.de: Das bedeutet, Mechanismen, wie auf so eine Krise zu reagieren ist, gibt es bis heute nicht?

Beichelt: Es wurden einige Kinderkrankheiten der Währungsunion bereinigt. Und es gibt die Banken-Union. Es wurde also einiges getan, um das bestehende System zu stabilisieren. Die strukturellen Unterschiede innerhalb des Euroraums bestehen aber fort, und mit Feinjustierungen ist es eigentlich nicht getan.

zur Person

heute.de: Was hätte die EU Ihrer Meinung nach machen müssen?

Beichelt: Auf der einen Seite finden wir Länder mit einer innovativen Industrie, die ihre Güter exportieren. Deutschland oder die Niederlande sind solche Fälle. Für die wäre langfristig eine stabilitätsorientierte Währungspolitik angesagt. Auf der anderen Seite gibt es Länder und Regionen, in denen nicht für globale Märkte produziert wird. Innerhalb des Euroraums verlieren sie immer wieder an Wettbewerbsfähigkeit. Für sie wäre es wichtig, ihre Währung von Zeit zu Zeit abwerten zu können, um über die Preise konkurrenzfähig zu bleiben.

heute.de: Konnte man das nicht auch schon vor Beginn der Währungsunion erkennen?

Beichelt: Ja, im Prinzip war das bekannt. Die Hoffnung lautete aber, dass es gerade durch die gemeinsame Währung eine Angleichung gibt. Die Hoffnung hat sich nicht erfüllt.

heute.de: Welche Möglichkeiten gäbe es zum Gegensteuern?

Beichelt: Viele Wissenschaftler haben vorgeschlagen, den Euro-Raum zu teilen, und auch ich halte das im Prinzip für vernünftig. Integrationspolitisch würde es eine riesige Herausforderung bedeuten. Aber eine Art Süd-Euro würde es südeuropäischen Ländern endlich wieder erlauben, eine aktive Wirtschaftspolitik zu betreiben.

heute.de: Was wäre der Vorteil?

Beichelt: Gegenwärtig entfernen sich die südeuropäischen Länder immer weiter vom ökonomischen Kern der EU, sie werden zu reinen Zuträgerökonomien. Damit öffnen sich zwei Scheren, die zwischen Nord- und Südländern und in den südeuropäischen Ländern die zwischen privilegierten und nicht-privilegierten Schichten. Dass das zu Missmut führt, ist nicht verwunderlich. Man sieht es ja an den Wahlergebnissen, nicht zuletzt in Italien.

heute.de: Da hätte die EU bereits daraus lernen können.

Beichelt: Es fehlt der Mut, sich mit zentralen Konflikten auseinanderzusetzen. Deshalb gären die Konflikte immer weiter fort und bedrohen wichtige Fundamente der EU. In den südeuropäischen Ländern gibt es extreme Anpassungsschwierigkeiten, die sich höchst wahrscheinlich nicht in wirtschaftlichen Erfolg ummünzen lassen.

heute.de: Wenn es aber zu einem "geteilten Euro-Raum" kommt, führt das nicht zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft in der EU? Wäre das noch gesund?

Beichelt: Wenn ich einen Wunsch freihätte, dann den, dass die Diskussion der Probleme in der EU nicht immer nach dem Motto "besser/schlechter" oder "oben/unten" geführt wird. In der EU gibt es verschiedene Wirtschaftskulturen, die eben unterschiedliche Steuerungsinstrumente benötigen. Im gegenwärtigen System sind die Entwicklungschancen zu ungleich verteilt. Die Länder, die schon in der Krise sind, können ihre Wirtschaftspolitik nur auf Kosten der sozial Schwachen betreiben.

heute.de: Wie sieht es mit Ausgleichzahlungen aus?

Beichelt: Die gehören zu einem System europäischer Solidarität in der Tat dazu. Es gibt sie ja schon, aber nach meinem Geschmack sollten sie noch viel deutlicher ausfallen.

Archiv: Die Flagge der Europäischen Union spiegelt sich am 25.07.2012 in Köln in einer Euro-Münze
"Der Euro ist ein starkes Symbol der europäischen Integration", sagt Timm Beichelt. Quelle: dpa

heute.de: Die wirtschaftlich starken unterstützen dann die schwachen Länder.

Beichelt: Genau. Transferzahlungen können übrigens geringer ausfallen und haben eine höhere Wirkung, wenn es Währungsabwertungen geben darf.

heute.de: Warum scheut sich die EU das anzupacken?

Beichelt: Der Euro ist ein starkes Symbol der europäischen Integration. Im Jahr 2015 stand Griechenland kurz vor dem Euro-Austritt, aber besonders die griechische Regierung war dagegen. Man hatte wohl Angst vor der symbolischen Zurücksetzung. Aber man darf auch nicht übersehen, dass es auch in Südeuropa Menschen gibt, die mit dem Euro gut leben. In der Tendenz sind es diejenigen, die mobil und gut ausgebildet sind. Leider finden gerade die Menschen, die unter den  Strukturbedingungen am stärksten leiden, wenig Gehör in der EU.

Das Interview führte Florence-Anne Kälble.

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