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Europa und die G20 - Scheinriese am Tisch der Mächtigen

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Beim Blick auf die drei großen Themen des G20-Gipfels zeigt sich, dass die EU immer noch ein politischer Zwerg ist. Wo die Europäer Gewicht haben - und wo nicht.

Donald Tusk, Jean-Claude Juncker und Mauricio Macri beim G20-Gipfel in Buenos Aires, Argentinien
Donald Tusk, Jean-Claude Juncker und Mauricio Macri beim G20-Gipfel in Buenos Aires, Argentinien.
Quelle: reuters

Es ist ein Gipfel, auf dem schon fast alles schiefgegangen ist, bevor er überhaupt begonnen hat. Kanzlerin Angela Merkel muss nach einem Defekt ihrer Regierungsmaschine in Köln in ein anderes Flugzeug umsteigen, kommt am ersten Tag erst zum Abendessen und damit als Letzte nach Buenos Aires.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kam wiederum zu früh und wurde deshalb ausgerechnet von einem Flughafenbediensteten in gelber Weste - dem Erkennungszeichen der jüngsten französischen Protestbewegung gegen seine Politik - empfangen. Die britische Premierministerin Theresa May hat eigentlich gar keine Zeit, weil sie ihre Werbetour für den mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal für den G20-Gipfel unterbrechen muss. Und der Ministerpräsident Italiens, Giuseppe Conte, wird sich auch hier im Kreise der mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt Kritik an seinem schuldenfinanzierten Haushaltsplan für 2019 anhören müssen.

Es herrschen Konfrontation, Abschottung, Krise

Es ist der zehnte Gipfel der G20 auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und spätestens seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump können sich die Führer der großen Wirtschaftsnationen auf fast nichts mehr einigen. Der gemeinsame Nenner von sozialer Marktwirtschaft, freiem Welthandel und der Ablehnung von Protektionismus ist futsch, stattdessen herrschen Konfrontation, Abschottung, Krise.

Die Europäische Union, die sich selbst als lebendes Beispiel für Interessenausgleich und Kompromisse betrachtet, ist das 20. Mitglied des Clubs. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratschef Donald Tusk sitzen stellvertretend für alle EU-Mitgliedsstaaten mit am Tisch - für immerhin 500 Millionen Menschen und eine der größten Handelsmächte.

Ukraine-Krise überschattet den Gipfel

Doch politisch ist die EU noch immer ein Zwerg, das zeigt ein Blick auf die Konflikte, die diesen Gipfel beherrschen werden. Die neu eskalierte Ukraine-Krise überschattet den Gipfel, Europa hat den Konflikt trotz aller Versuche bislang nicht lösen können. Die Außenpolitik wird immer noch von den EU-Mitgliedsstaaten gemacht: Während Merkel und Macron mit Russland und der Ukraine über das Minsker Abkommen verhandelten, saß die EU-Außenbeauftragte nicht mit am Tisch.

Auch jetzt treffen sich Macron und Merkel, nicht aber die EU-Chefs mit dem russischen Präsidenten. Von den Gesprächen wird keine Annäherung erwartet - aber immerhin: Man redet miteinander. Trump, der Putin als echten Kerl schätzt, hatte den Termin erst in letzter Minute abgesagt, offenbar weil seine Berater es nicht opportun fanden, sich nach den neuesten Geständnissen in der Russland-Affäre ausgerechnet jetzt mit Putin fotografieren zu lassen.

Die Welt zittert vor einer neuen Eskalation im Handelsstreit

Besser könnte es für Europa beim zweiten großen Thema laufen: dem Handel. Seit der amerikanische Präsident Europa und Asien mit Strafzöllen auf Stahl und Aluminium belegt und in einer zweiten Welle chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Euro mit Zusatzabgaben verteuert hat, zittert die Welt nun vor einer neuen Eskalation im Handelsstreit.

Erstaunlicherweise hat ausgerechnet hier die Europäische Union, die mit Gegenzöllen auf Trump reagierte, an Einfluss gewonnen. Schon beim G-7-Gipfel in Kanada wollte Trump mit EU-Kommissionspräsident Juncker reden, den er als "vernünftigen Kerl" lobte und offenbar als Gesprächspartner schätzt. Erst kürzlich soll der Amerikaner dem EU-Behördenchef zugesichert haben, dass er die Autozölle für Europa nicht mehr in Erwägung ziehe. Immerhin gibt es mit der EU eine Art Waffenstillstand im Zollstreit. Könnten sich China und die USA auf etwas Ähnliches einigen, wäre das schon ein Erfolg.

Umgang mit saudischem König sorgt für Kopfzerbrechen

Das dritte Thema, das den Gipfel kapert, ist der Umgang mit dem saudischen Prinzen Mohammed bin Salman. Der g20-Gipfel ist sein erster großer internationaler Auftritt seit dem Mord am saudischen Journalisten Jamal Kashoggi. Der Auftrag soll offenbar aus dem saudischen Königshaus gekommen sein. Schon die Sitzordnung löst Kopfzerbrechen aus: Kein Staats- oder Regierungschef außer Trump möchte neben dem Saudi sitzen, am liebsten auch nicht auf ein Foto mit dem Thronfolger.

Europa hat den Mord scharf verurteilt, verhängte Sanktionen für die Einreise 18 saudischer Staatsbürger, aber streitet über schmerzhaftere Konsequenzen. Während Deutschland alle Waffenlieferungen an Saudi-Arabien stoppte, verkauft Frankreich munter weiter. Und Trump? Verkündet vollmundig, dass Saudi-Arabien ein "unverbrüchlicher Partner" der USA bleibe. 

Der Club der g20 hat keine gemeinsamen Werte mehr: Putin zündelt weiter in der Ukraine, die USA ordnen dem Machtkampf mit China den Welthandel unter, die nukleare Abrüstung zwischen Ost und West ist in Gefahr. Europa sitzt mit am Tisch der Mächtigen, versucht zu vermitteln und zu beschwichtigen. Viel Erfolg hatte die EU bislang damit nicht.

Die Protagonisten des Gipfels:

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