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Iran-Sanktionen - Europäer fordern Ausnahmen jetzt schriftlich

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Post aus Europa: In einem Brief an die US-Regierung fordern Deutschland, Frankreich und Großbritannien konkrete Ausnahmen von den Iran-Sanktionen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (m, SPD) unterhält sich am 25.5.2018 in Brüssel mit Bruno le Maire (r), Finanzminister von Frankreich
Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinem französischen Amtskollegen Bruno le Maire (r). Quelle: dpa

Im Streit über das Atom-Abkommen mit Iran haben die drei größten europäischen Staaten und die EU jetzt schriftlich von der US-Regierung konkrete Ausnahmen von den Sanktionen gegen die Islamische Republik gefordert. "Als Alliierte erwarten wir, dass die Vereinigten Staaten von Maßnahmen Abstand nehmen, die die europäischen Sicherheitsinteressen gefährden", heißt es in dem Brief.

Unterzeichnet haben ihn die Außen-, Wirtschafts- und Finanzminister Deutschlands, Frankreich und Großbritanniens sowie die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire verbreitete den Brief am Dienstag per Twitter.

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Konkrete Bereiche genannt

Der Brief, der auf den 4. Juni datiert ist, richtet sich an US-Finanzminister Steven Mnuchin und US-Außenminister Mike Pompeo. Konkret werden Ausnahmen für EU-Firmen gefordert, die Verträge für Geschäfte im Iran nach dem Inkrafttreten des Atom-Abkommens am 16. Januar 2016 abgeschlossen haben.

Zu den Bereichen, für die die Europäer um Ausnahmen bitten, gehören pharmazeutische Produkte, die zivile Luftfahrt sowie der Auto- und Bankensektor. Die Europäer hatten bereits am Rande des G7-Finanzministertreffens im kanadischen Whistler gegen die Aufkündigung des Abkommens und die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium protestiert. Zuerst hatte "Spiegel Online" über den Brief berichtet.

"Atomabkommen für Sicherheitsinteressen entscheidend"

In dem Brief unterstreichen die Europäer ihren Willen, an dem Atomvertrag festhalten zu wollen: "Wir glauben daran, dass das Atomabkommen, das einstimmig vom UN-Sicherheitsrat bestätigt wurde, für den Schutz unserer gemeinsamen Sicherheitsinteressen entscheidend ist." Eine Aufkündigung des Abkommens durch Iran würde eine Region erschüttern, für die weitere Konflikte desaströs wären.

Die Europäer erklärten auch, dass sie die Besorgnis der USA mit Blick auf das Atom-Programm des Iran nach 2025 - wenn das Abkommen ausläuft - sowie auf das ballistische Raketenprogramm und die destabilisierenden Maßnahmen der Islamischen Republik in der Region teilten.

US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai den Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen und die Wiedereinsetzung der US-Wirtschaftssanktionen gegen Iran verkündet. Daraufhin kündigten große Unternehmen wie etwa die französische Opel-Mutter PSA den Rückzug aus Iran an. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte auch deutsche Firmen per Twitter aufgerufen, ihr Iran-Geschäft "sofort" herunterzufahren und stieß damit auf viel Kritik.

Frankreich warnt Iran

Unabhängig von dem Schreiben hat Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian Iran zur Einhaltung des Atomabkommens aufgerufen. Er kritisierte die Ankündigung Teherans, eine verstärkte Urananreicherung vorzubereiten. "Ich glaube, diese Initiative ist ziemlich unangebracht", sagte Le Drian im französischen Sender Europe 1. Es sei immer gefährlich, sich "roten Linien" anzunähern. Der iranische Schritt verstoße aber nicht gegen das Atomabkommen von 2015.

"Wenn man eine höhere Stufe erreicht, wäre die Vereinbarung gebrochen", warnte Le Drian. "Aber die Iraner müssen sich klarmachen, dass sie sich neuen Sanktionen aussetzen, wenn sie die Vereinbarung brechen, und dass die Europäer dann nicht untätig bleiben können."

Ziel des Abkommens ist es, Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Es umfasst Beschränkungen und Kontrollen des iranischen Atomprogramms sowie im Gegenzug die Lockerung westlicher Sanktionen gegen das Land.

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