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Europäische Bankenunion im Recht - Verfassungsbeschwerden abgewiesen

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Der europäischen Bankenunion wurde vorgeworfen, marode Geldhäuser abgewickelt zu haben. Das Bundesverfassungsgericht kommt jedoch zu einem anderen Urteil.

Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgerichtes. Archivbild
Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgerichtes. Archivbild
Quelle: Uli Deck/dpa

Die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum und der gemeinsame Fonds zur Abwicklung von Geldhäusern halten der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht stand. Die Karlsruher Richter wiesen zwei Verfassungsbeschwerden gegen die europäische Bankenunion ab.

Hinter dieser Entscheidung stünden allerdings "ebenso komplexe wie grundsätzliche Überlegungen zur europäischen Kompetenzordnung", kündigte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zu Beginn der Urteilsverlesung an.

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Die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum und der gemeinsame Fonds zur Abwicklung von maroden Geldhäusern halten der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht stand.

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