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Europäische Finanzpolitik - SPD mahnt Union zu Vertragstreue

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Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD einem Aufbruch für Europa versprochen. Nun dürfe nicht wieder gebremst werden, mahnt die SPD.

Flaggen der EU-Mitgliedsstaaten.
Flaggen der EU-Mitgliedsstaaten.
Quelle: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

In der SPD regt sich Unmut über ein Bremsen von CDU/CSU bei einer stärkeren finanzpolitischen Zusammenarbeit in Europa. "Nur zur Erinnerung: Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf einen neuen Aufbruch in Europa verständigt - nicht auf alten Wein in neuen Schläuchen", sagte Vize-Fraktionschef Achim Post.

Er erwarte, dass die Union zu den Vereinbarungen steht, gerade auch mit Blick auf einen Investivhaushalt für die Eurozone und den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds (EWF).

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