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Urteil über Dublin-Verfahren - Syrien, Hoyerswerda, Zagreb und (k)ein Zurück?

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Ein neues Kapitel über das Fehlen einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik: Der Europäische Gerichtshof muss heute darüber urteilen, welches Land für die Asylanträge auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise zuständig war. Entscheidend für die Zukunft Hunderttausender.

Noch war das Thema Flüchtlinge nicht auf der Wahlkampf-Agenda. Heute nun ergreift SPD-Kanzlerkandidat Schulz das Wort. Es müsse gehandelt werden, für die Linke kommt diese Forderung vier Jahre zu spät. Steinmeier sieht die Integration als "Riesenaufgabe".

Beitragslänge:
2 min
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Eva Schiller
Eva Schiller, ZDF-Studio Wien Quelle: ZDF

Rants Träume, ihre Hoffnung auf ein besseres Leben, sie enden irgendwo am Rande der kroatischen Hauptstadt Zagreb. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hatte es die 13-Jährige mit ihren Eltern und Geschwistern geschafft, aus Idlib in Syrien nach Deutschland zu flüchten. Die Familie lebte im sächsischen Hoyerswerda, die Kindern gingen zur Schule, Rant spricht deutsch, fast fließend. Doch dann wurde Rant zum zweiten Mal aus ihrem Leben gerissen. Vor der Prüfung des Asylantrags hieß es: Nicht Deutschland, sondern Kroatien sei für die Familie zuständig. Koffer packen, schon wieder.

Ein zu kleines Gebäude, das wars

Denn die sogenannte Dublin-Verordnung legt fest, dass immer das EU-Land für den Asylantrag zuständig ist, in dem Asylsuchende erstmalig EU-Territorium betritt.
Rant und ihre Familie sind über die Balkanroute geflüchtet, haben also erst in Griechenland, dann in Kroatien EU-Gebiet betreten. Weil aber Griechenland zum Zeitpunkt der Flüchtlingskrise wegen Überforderung von der Dublin-Verordnung ausgenommen war, schickten die deutschen Behörden Rant, ihre Eltern und Geschwister nach Kroatien zurück.

Dort leben sie nun, eingepfercht mit Hunderten anderen Flüchtlingen, in einem alten Hotel nahe Zagreb. Die meisten Flüchtlinge dort wurden wie Rant und ihre Familie aus anderen EU-Ländern rückgeführt, so heißt das, im Behördendeutsch. Die Verzweiflung der Menschen ist groß, denn in Kroatien haben sie kaum eine Perspektive. Es gibt weder staatlich organisierte Sprachkurse noch andere Integrationsmaßnahmen. Die kroatische Regierung stellt ein marodes Gebäude, mit zu wenig Platz für alle - das wars.

Die Regierung, sagt Sara Benceković, die Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation, wisse offenbar nicht, was man mit den Flüchtlingen anfangen solle. Viele Asylverfahren ziehen sich wie Kaugummi, dann werden auch die Anträge vieler Syrer negativ beschieden, ohne Angabe von Gründen. "Kroatien sieht sich gerne als Transitland. Diese politische Vorstellung zeigt sich daran, dass die Menschen lange warten müssen. Man hofft buchstäblich, dass sie die Hoffnung verlieren und gehen"“, sagt Sara Benceković.

Urteil bringt neue Probleme, so oder so

Geht es nach Österreich und anderen europäischen Ländern, sollen noch mehr Flüchtlinge nach Kroatien zurückgeschickt werden. Zwischen Herbst 2015 und Frühjahr 2016 kamen hunderttausende Migranten über die Balkanroute nach Westen, laut Dublin-Verordnung wären Kroatien bzw. Bulgarien für die Bearbeitung all dieser Asylanträge verantwortlich. Doch ist das den Ländern zumutbar? Genau darum geht es im Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof: Gilt die Dublin-Verordnung unter den außergewöhnlichen Umständen der Flüchtlingskrise? Oder genau deswegen nicht?

Dass die Mitgliedsstaaten darüber streiten, offenbart einmal mehr, wie weit die EU von einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik entfernt ist. Und egal, wie das Urteil des europäischen Gerichtshofs ausgeht, der Richterspruch wird weitere Fragen aufwerfen. Denn sollte Kroatien und Bulgarien für die Asylverfahren zuständig sein, wie sollen diese Länder die Prüfung der Anträge bewältigen?

Sollten die Richter jedoch die Aussetzung des Dublin-Verfahrens wegen der außergwewöhnlichen Umstände vor zwei Jahren bestätigen, dann dürfen Österreich und Deutschland keine Flüchtlinge mehr nach Kroatien oder Bulgarien schicken. Was aber passiert mit Menschen, die bereits zurückgeschickt wurden? Was passiert mit Rant und ihrer Familie?

Die 13-Jährige wünscht sich nur eins: Sie will zurück nach Sachsen, wo sie und ihre Familie ein selbstständiges Leben führen konnten. Die Familie will nicht länger Spielball sein - von europäischen Ländern, die sich nicht einigen können.

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