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Europäische Migrationspolitik - Brüssel unterstützt Seehofers Asylpläne

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Seit Jahren geht in der europäischen Migrationspolitik kaum etwas voran. Innenminister Seehofer will das ändern. Wie reagieren die europäischen Partner?

Horst Seehofer mit Kollegen in Brüssel.
Horst Seehofer mit Kollegen in Brüssel.
Quelle: ---/EU Council/dpa

Die neue EU-Kommission hat den Vorstoß zur Reform der europäischen Migrationspolitik von Innenminister Horst Seehofer begrüßt. "Wir stimmen völlig mit Deutschland überein", sagte EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas beim Treffen der Innenminister in Brüssel. Allerdings sind nicht alle EU-Staaten so aufgeschlossen.

Seehofers Konzept sieht eine "Vorprüfung" von Migranten an den EU-Außengrenzen vor. Bei der Verteilung sollten Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft berücksichtigt werden.

Östliche EU-Länder skeptisch

Ob sich die EU-Staaten tatsächlich mittelfristig auf eine Asylreform einigen, ist völlig offen. Viele EU-Staaten sind die jahrelange Blockade zwar leid. Allerdings liegen die Interessen weit auseinander. Es scheitert unter anderem an einer Reform der sogenannten Dublin-Regeln, wonach meist jener EU-Staat für Asylanträge zuständig ist, auf dessen Boden Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten haben.

Östliche EU-Länder wie Polen und Ungarn wollen sich nicht zur Aufnahme von Migranten verpflichten lassen. Und auch Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis erteilte Seehofers Plänen bereits eine deutliche Absage.

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