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Umstrittenene Justizreform - Druck auf Polen wächst: "Zeit des Dialogs endet"

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Die umstrittene Justizreform in Polen ruft heftige Kritik unter den europäischen Nachbarn hervor. "Die Kommission hat bis jetzt mit viel Geduld, mit viel Engagement versucht, im Dialog noch etwas hinzubekommen", sagte Luxemburgs Außenminister Asselborn im ZDF. "Aber die Zeit des Dialogs neigt dem Ende zu."

"Wenn jedes Land so handeln würde, hätten wir keine EU mehr", sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn über die Entwicklungen in Polen. "Die Zeit des Dialogs neigt sich dem Ende zu."

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Jean Asselborn nannte es im ZDF morgenmagazin "surreal", "wie krass" das polnische Volk in die Unrechtsstaatlichkeit geführt werde. Die Entwicklung sei schockierend. Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit würden von der polnischen Regierung missachtet und verbogen. "Wenn jedes Land so handeln würde, hätten wir keine EU mehr", sagte Asselborn. Würde Polen erst heute der EU beitreten wollen, würde man dem Land sagen, dass es die Kriterien von Kopenhagen nicht erfülle. Die Kriterien, die 1993 festgelegt wurden, müssen von allen offiziellen Beitrittskandidaten erfüllt werden, um Vollmitglied der EU zu werden.

Asselborn sagte, man komme nun in eine Zeit, "wo Reaktionen auf den Tisch kommen müssen". Er sei auch zuversichtlich, dass EU-Kommission und EU-Parlament bei möglichen Konsequenzen für Polen zusammenarbeiten würden. Das Problem sei allerdings der Rat der Europäischen Union. Dort habe Jaroslaw Kaczynski, der Parteivorsitzende der polnischen Regierungspartei, "einen Cousin im Geiste in Budapest", Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Der Rat der Europäischen Union ist gemeinsam mit dem Europaparlament für die Rechtsetzung der EU zuständig - und muss viele Entscheidungen einstimmig treffen.

Befürchtung: PiS kontrolliert Richter

Die nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ordnet die Justiz in Polen neu. Nach dem Sejm, dem Unterhaus, hat auch der Senat die umstrittene Änderung beim Landesrichterrat gebilligt. Das Gremium, das über die Vergabe der Richterposten im Land entscheidet, soll künftig neu besetzt werden - es dürfte damit unter die Kontrolle der mit absoluter Mehrheit regierenden PiS kommen. Wegen des Vorgehens der Regierung gegen die Justiz hat die EU-Kommission vor anderthalb Jahren ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet, das aber bisher ohne Konsequenzen blieb.

Am Wochenende waren in mehreren polnischen Städten Tausende Menschen gegen die Justizreform auf die Straße gegangen. Bei der größten Kundgebung am Sonntag in Warschau versammelten sich mehrere Tausend Demonstranten vor dem Sejm, dem Unterhaus des Parlaments. Sie riefen: "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" und "Demokratie!". Der Anführer der Bürgerbewegung KOD, Krzysztof Lozinski, sagte, es sei der letzte Augenblick gekommen, um die Einführung der Diktatur zu verhindern. "Jede Diktatur endet im Terror", warnte der Publizist.

Vor seinem luxemburgischen Amtskollegen hatte auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Justizreform in Polen kritisiert. Dem "Spiegel" sagte er: "Wir können in der Welt nicht Rechtsstaatlichkeit und Demokratie predigen und unsere eigenen Standards nicht beachten." Mit Blick auf den EU-Partner in Warschau fügte er hinzu: "Wir alle müssen darauf achten, dass unser eigenes Fundament nicht bröckelt. Dabei hat die EU-Kommission unseren Rückhalt."

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