Hofreiter fordert Kontrollgremium

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Europäische Rüstungskooperation - Hofreiter fordert Kontrollgremium

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Im Streit um Rüstungsexporte fordern die Grünen eine Verständigung auf europäischer Ebene. Nötig sei eine gemeinsame Kontrolle, so Fraktionschef Hofreiter.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.
Quelle: Christoph Soeder/dpa

Die Grünen im Bundestag fordern ein europäisches Kontrollgremium für Rüstungsexporte und eine Begrenzung der Ausfuhren. "Wir brauchen eine verstärkte europäische Rüstungskooperation, die muss aber der Begrenzung, nicht der Steigerung von Waffenexporten dienen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter.

Die Bundesregierung müsse den Weg für ein europäisches Kontrollgremium freimachen, das die einheitlichen Exportstandards kontrolliere und sicherstelle, statt für eine laxere Exportpolitik zu plädieren.

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