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Europäische Sozialdemokratie - "Ein Bild der Zerrissenheit"

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Deutschland, Niederlande, Österreich - überall kriselt es bei den Sozialdemokraten. Sie haben kaum eine Chance, die Mitte zu erreichen, so Politologe Uwe Jun im heute.de-Interview.

Antonio Costa, Sergei Stanishev und Jeremy Corbyn (v.l.n.r.)
Antonio Costa, Sergei Stanishev und Jeremy Corbyn (v.l.n.r.) beim Treffen der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) im vergangenen Dezember
Quelle: ap

heute.de: Wie viele Sozialdemokraten anderer EU-Länder blicken gerade ganz neidisch auf die SPD?

Uwe Jun: Der große Neid wird nicht ausbrechen angesichts der Lage der SPD, aber es stimmt schon, anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa geht es noch schlechter. Die SPD ist ja immerhin in der komfortablen Position, dass sie mit einem Wähleranteil von 20 Prozent nicht ganz desaströs dasteht im europäischen Vergleich – und dass sie die Möglichkeit hat, die Regierungsverantwortung mit zu übernehmen. Das ist gerade selten in Europa. Viele sozialdemokratische Parteien sind in der Opposition.

heute.de: In nur noch sechs von 28 EU-Staaten führen klassische Mitte-links-Parteien die Regierung. Worin liegen die tieferen Ursachen für die Krise der Sozialdemokratie?

Jun: Die Sozialdemokratie hat ein größeres Problem als viele ihrer Mitbewerber, weil sie eine große Zahl von Wählern sowohl an rechtspopulistische wie auch an linkspopulistische Parteien verliert. Das heißt: Der Aufstieg des Populismus erschüttert die Sozialdemokraten. Im linken Spektrum gibt es zudem eine Reihe von harten Mitbewerbern wie die Grünen. Die politische Mitte, in die sich viele sozialdemokratische Parteien begeben haben, ist hart umkämpft.

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heute.de: Und die alten Muster taugen nichts mehr?

Jun: Die Heterogenität der Wählerschaft fällt den Sozialdemokraten auf die Füße. Traditionell hatten sie immer zwei sehr starke Wählergruppen: die gewerkschaftsnahen Arbeitnehmer, die viel auf soziale Sicherheit und Aufstiegsversprechen gaben, und die sehr gut ausgebildeten Mittelschichten, oft mit akademischem Abschluss. In beiden Gruppen haben sie derzeit Schwierigkeiten, die Wähler an sich zu binden.

heute.de: Warum gelingt dies nicht mehr?

Jun: Das hat etwas mit den gesellschaftlichen Veränderungsprozessen zu tun, mit strategischen Defiziten und dem Fehlen einer neuen sozialdemokratischen Vision. Keiner einzigen sozialdemokratischen Partei in Europa ist es gelungen, eine neue große Erzählung zu entwerfen. Sie glaubten vor Jahren, sie hätten so etwas gefunden mit dem so genannten "Dritten Weg", der grundsätzlich den freien Markt und die Globalisierung bejaht. Da ist aber ein Teil der Wählerschaft nicht mitgegangen, weil Folgen der Globalisierung bei einigen Menschen Angst auslöst oder sie keine Vorteile für sich erkennen.

heute.de: Was ist mit dem großen Thema Aufstiegshoffnung?

Jun: Viele der traditionellen Wähler der Sozialdemokraten glauben nicht mehr daran, dass ein sozialer Aufstieg möglich ist. Die Sozialdemokratie hat in ihren Augen auf soziale Spaltungsprozesse keine vollständig überzeugende Antwort gegeben. Oder ihre Antworten erscheinen diesen Wählergruppen nicht mehr glaubwürdig. In den wohlhabenderen Ländern West- und Nordeuropas spielen zudem Ökologie-, Migrations- oder Lebensstilfragen eine wichtige Rolle, die den Sozialdemokraten nicht gerade die Wähler in die Arme treiben.

heute.de: Dennoch träumen führende Sozialdemokraten von einer Trendwende. Wie könnte die gelingen?

Jun: Es gibt in vielen europäischen Sozialdemokratien Flügelkämpfe. Die eine Seite meint, man könne den Populisten nur mit einem ähnlichen Stil das Wasser abgraben. Das Problem: Sozialpopulistische Versprechen ließen sich in einer Regierung auf Dauer nicht in großem Stil umsetzen, weil das zu viele staatliche Ressourcen verschlingen würde. Die andere Seite meint, man müsse mit starken Kandidaten und Erneuerung die politische Mitte für sich zurückgewinnen. Das Beispiel Macron steht da manchen vor Augen. Ein Kandidat, der aus dem Nichts kam und zumindest partiell der Sozialdemokratie nahesteht.  Dieses Miteinanderringen innerhalb der Parteien führt zu dem Dilemma, dass viele wie die SPD ein Bild der Zerrissenheit abgeben.

heute.de: Sie sind derzeit in Schweden, wo der Sozialdemokrat Stefan Löfven die Regierung anführt. Was könnten andere von ihm lernen?

Jun: Die schwedischen Sozialdemokraten stehen aktuell selbst unter Druck und es ist keineswegs sicher, ob sie nach den Wahlen im Herbst weiter die Regierung stellen können. Zwar haben sie eigentlich günstige Bedingungen, weil der Gedanke der Egalität in der Gesellschaft breit verankert ist, aber nun stehen Themen der inneren Sicherheit und der Migration stark im Vordergrund. Die Regierung geht es restriktiv an und versucht so, Mehrheiten zu sichern.

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

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