Sie sind hier:

Republik statt Union - "Die Europäische Republik ist keine Utopie"

Datum:

Die EU ist "zutiefst unsozial", sagt die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Eine Alternative wäre eine Europäische Republik, wie sie Frankreichs Präsident Macron vorschwebt.

Flagge der Europäischen Union
Quelle: dpa

heute.de: Wie interpretieren Sie Angela Merkels Reaktion auf die Sorbonne-Rede, bei der Emmanuel Macron die Idee einer Europäischen Republik anklingen ließ?

Ulrike Guérot: Frau Merkel hat nicht nein und nicht ja gesagt. Sie ist ausweichend.

heute.de: Was will Macron? 

Guérot: Er fordert letztlich eine europäische Demokratie. Die Europäische Republik ist keine Utopie mehr. Die historische Frage lautet: Wie organisieren wir eine europäische Demokratie für 500 Millionen europäische Bürger, die gleich vor dem Recht sind?

heute.de: Wie reagiert Herr Macron auf das ausgebliebene Bekenntnis von Frau Merkel? 

Guérot: Nachdem er noch keine richtige Antwort bekommen hat, wirkt er, auch durch Gespräche mit Martin Schulz, auf eine Große Koalition hin. Denn bei der SPD hätte er ein offenes Ohr für seine Pläne. 

heute.de: Worin liegt das Risiko, sich offen zu Macrons Plänen zu bekennen? 

Guérot: Fünf Jahre lang hieß es, wir wollen keine "Transferunion". Jetzt Macron den Handschlag zu geben, kommt daher wie eine Dolchstoßlegende. Wie ein Verrat. Jeder Handschlag für Macron bedeutet drei Prozent mehr für die AfD. Weil das einigen dämmert, ist diese Koalitionsbildung so schwierig. 

heute.de: Ist die Zukunft Europas also der wahre Mühlstein bei der Koalitionsbildung?

Guérot: Die Frage nach Europa steht heimlich auf den Tisch und alle haben Angst, eine europäische Antwort zu geben. Unsere Politiker zieren sich, allen voran FDP-Chef Christian Lindner, der wahrscheinlich genau deswegen aus den Koalitionsverhandlungen ausgestiegen ist. Er weiß, dass Merkel einen Deal mit Macron gemacht hätte. Dann hätte Lindner seine eigene Wählerschaft verraten.

heute.de: Nationalistische Parteien haben in ganz Europa Wahlerfolge erzielt, auch weil sie mit der EU unzufrieden sind. Befeuert Macron nicht diese Unzufriedenheit, indem er noch mehr Verantwortung in die Hände der EU legen möchte? 

Guérot: Die EU ist so nicht mehr haltbar. Längst kritisiert auch der politische Mainstream ihre strukturellen Defizite. Man kann nicht mehr sagen: Wer für Europa ist, ist für die EU. Das Problem der Linken ist: Sie wären gerne europäisch, können nur leider nicht für die EU sein. Denn diese ist tatsächlich zutiefst unsozial.

heute.de: Was passiert mit den Nationen?

Guérot: Eine Nation nenne ich diejenigen, die in engsten sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhängen leben. Nichts anderes ist die Eurozone. Nation ist nicht in erster Linie Volk, Kultur oder Sprache. Nation ist institutionalisierte Solidarität. Macrons Vorschlag bedeutet, wir begeben uns in der Eurozone in ein gemeinsames Budget, in einen Prozess institutionalisierter Solidarität. 

heute.de: Macht man da nicht den zweiten vor dem ersten Schritt? Muss man nicht die EU demokratisieren, bevor man die Geldtöpfe zusammenlegt?

Guérot: Natürlich brauchen wir perspektivisch eine Neubegründung Europas. Wir haben laut Umfragen eine satte Mehrheit für Europa, in unterschiedlichen Schattierungen. Ein Drittel ist für ein anderes, demokratisches und soziales Europa. Ein Drittel ist zufrieden, wie es ist. Und ein Drittel ist gegen Europa. Die Frage ist, ob man das mittlere Drittel für ein anderes Europa gewinnen kann oder ob es sagt, Europa wird mir zu teuer.

heute.de: Die EU hat viele enttäuscht, weil sie ihre eigenen Gesetze über Jahre ignoriert hat. Angefangen bei Maastricht bis hin zu No-Bail-Out. Warum sollten die Menschen noch mehr Europa wollen, wie Macron es fordert?

Guérot: Nicht "mehr EU". Die Idee ist ja gerade: Europa ja, aber anders! Wir brauchen einen Markt, eine Währung, eine Demokratie. Ansonsten ist der Schaden viel, viel größer. Dann verlieren wir nicht nur ein paar Euro. Wir verlieren Freiheit, Frieden und ziemlich alles, was der Kontinent einmal war. 

heute.de: Wie denken die Deutschen darüber?

Guérot: Die Deutschen müssen über ihren Schatten springen. Worum es geht, ist eine soziale und fiskale Union, so wie es 1992 auch geplant war. Da ist deutscher Stahlbeton aufzubrechen. Insbesondere bei Lindner, der sich über die 66 Milliarden Euro mokiert, die Macrons Pläne für Deutschland bedeuten würden.

heute.de: Deutschland ist mit 13 Milliarden Euro bereits mit Abstand der größte Nettozahler in der EU. Viele denken, das ist genug. 

Guérot (atmet tief ein): Erzählt wird immer nur ein Teil der Geschichte. Wir vergeben Kredite, damit andere unsere Produkte kaufen. Aus Export im Norden entstehen Schulden im Süden. Der deutsche Export wäre zudem nicht möglich ohne die günstigen Arbeitskräfte im Osten Europas, wie in Slowenien oder Ungarn. Wir pressen die Eurozone aus wie eine Zitrone. Der Gewinn aber wird nur in Deutschland umverteilt. Wenn wir den Euro nicht fair für alle europäischen Bürger gestalten, werden wir große demokratische Probleme in Europa bekommen: Das wird auf Dauer sehr teuer, vor allem für Deutschland. Wir sind keine Insel der Seligen inmitten Europas.

heute.de: Kritiker entgegnen, wenn deutsche Firmen nicht in Ländern wie Slowenien produzieren, gäbe es dort weniger Arbeit.

Guérot: Ja, aber dann kriegen wir eben keine europäische Einheit. Auch Demokratie hat einen Preis. Der Preis ist perspektivisch die allgemeine politische Gleichheit der Bürger. Das muss nicht von heute auf morgen geschehen. Aber am Ende müssen alle europäischen Bürger gleich bei Steuern und Sozialem sein, wenn wir in einem politischen Gemeinwesen namens Europa leben wollen.

heute.de: Ökonomen laufen dagegen Sturm. 

Guérot: Wenn Europa eine so gute Sache ist, wie immer beteuert wird, dann kann es nicht umsonst sein. There is no free lunch, sagen doch gerade Ökonomen gerne. Deutschland zahlt jetzt netto um die 13 Milliarden Euro. Laut jüngster Steuerschätzung werden rund 23 Milliarden mehr in deutsche Kassen gespült als erwartet. Wieso sind dann 66 Milliarden für Europa  zu viel? Wir hatten 500 Milliarden für die Banken. Die Maßstäbe stimmen nicht.

Das Interview führte Madeleine Nissen

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.