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Europäische Volkspartei - Treffen zwischen Weber und Orban ohne Lösung

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Die Europäische Volkspartei hadert mit der ungarischen Fidesz-Partei in ihren Reihen. Ein Krisentreffen in Budapest brachte keine Lösung.

Manfred Weber und Viktor Orban (r) in Budapest.
Manfred Weber und Viktor Orban (r) in Budapest.
Quelle: Szilard Koszticsak/MTI/dpa

Das Krisentreffen zwischen dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) und Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat keine Annäherung gebracht. "Die Probleme sind noch nicht gelöst", sagte Weber nach dem Treffen in Budapest.

Es geht um den Verbleib von Orbans Fidesz-Partei in der EVP. Die rechtsgerichtete Fidesz ist innerhalb der EVP umstritten. Zuletzt erzürnte eine polemische Plakatkampagne der Regierung gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker viele EVP-Mitglieder.

Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ erkennen, dass auch sie beim EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel das Gespräch mit Orban suchen wolle. Sie sagte, das Problem sei aber zunächst eine Parteiangelegenheit.

Der EVP-Vorstand wird nächste Woche Mittwoch über den weiteren Umgang mit Orbans Partei entscheiden. Bislang haben 13 Parteien offiziell den Ausschluss oder die zeitweise Suspendierung gefordert. Am Ende könnte ein Ausschluss stehen.

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