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Europäischer Gerichtshof - "Neuschwanstein"-Rechte für Bayern

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Bayern darf weiter für die Marke "Neuschwanstein" Lizenzgebühren kassieren. Eine Klage dagegen ist vor dem EuGH gescheitert.

«Neuschwanstein»-Tassen kosten weiter Lizenzgebühren. Archivbild
«Neuschwanstein»-Tassen kosten weiter Lizenzgebühren. Archivbild
Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Der Freistaat Bayern darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) das Recht an der Marke "Neuschwanstein" behalten. Die Luxemburger Richter wiesen eine Klage des Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreise zurück. Somit darf der Freistaat weiterhin Lizenzgebühren für bestimmte Souvenirs wie Brettspiele oder Porzellantassen verlangen.

Der Streit zwischen Bayern und dem Verband schwelt seit Jahren. Der Souvenirverband kündigte an, weiter gegen die Lizenzgebühren zu kämpfen.

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