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EuGH entscheidet heute - Kommt die Pkw-Maut in Deutschland?

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2020 soll endlich die Pkw-Vignette in Deutschland kommen. Letzte Hürde ist der Europäische Gerichtshof, Österreich und die Niederlande haben geklagt. Heute fällt das Urteil.

Das ausstehende Urteil des Europäischen Gerichthofs ist für deutsche PKW-Maut entscheidend. Die obersten EU-Richter entscheiden über die Vereinbarkeit mit europäischem Recht.

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Zahlen fürs Fahren: Eine Pkw-Maut oder Vignette gibt es in vielen europäischen Ländern. Nun soll es im Oktober 2020 auch in Deutschland so weit sein. Doch eine Hürde muss überwunden werden: Österreich und die Niederlande klagen gegen die deutsche Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ihre Begründung: Das Maut-System diskriminiere EU-Ausländer.

Zwar ist die Höhe der Maut für inländische und ausländische Pkw gleich. Sie richtet sich nach der Art des Antriebs, der Motorstärke und der Abgasnorm und beträgt maximal 130 Euro. Doch wer in Deutschland Kfz-Steuer zahlt, bekommt über eine Reduktion der Kfz-Steuer exakt die Summe zurück, die als Maut gezahlt wurde. Wer einen neueren Wagen ab Euro 6 fährt, sogar etwas mehr.

Jahrzehntelang ist in Deutschland nicht genug in die Verkehrsinfrastruktur investiert worden. Brücken und Straßen wurden kaputtgespart und die extreme Zunahme des Verkehrs setzt ihnen zu. Sollten die Benutzer für die Infrastruktur mit einer Maut bezahlen?

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Generalanwalt hält Maut für zulässig

Im Februar hatte der Generalanwalt des EuGH, Nils Wahl, seine Empfehlung für ein Urteil abgegeben, die sogenannten Schlussanträge: Er hält die Maut für zulässig. Eine Diskriminierung läge nicht vor, da In- und Ausländer die gleiche Maut zahlen. Die Kompensation für Inländer durch die Kfz-Steuer sei unerheblich. Hier könne es keine Diskriminierung geben, da EU-Ausländer auf der Durchreise keine deutsche Kfz-Steuer zahlen müssten.

Nicht nur Österreich und die Niederlande sehen das anders. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam in einem Gutachten zu dem Schluss, dass es diskriminierend sei, wenn effektiv nur Halter ausländischer Pkw durch die Maut belastet werden. Bindend sind die Schlussanträge des Generalanwalts für den Gerichtshof nicht, sondern sie stellen einen unabhängigen Entscheidungsvorschlag dar. In circa 85 Prozent der Fälle folgen die EuGH-Richter allerdings der Stellungnahme des Generalanwalts. 

Einführung wäre politischer Erfolg für CSU

Wenn auch der Gerichtshof die deutsche Pkw-Maut nicht für diskriminierend hält, kann die CSU das als einen politischen Erfolg verbuchen. Sie hatte ursprünglich eine "Ausländermaut" gefordert. Doch eine Maut, die nur Ausländer zahlen müssen, wäre zweifellos nicht europarechtskonform. Durch die Senkung der Kfz-Steuer wäre nun im Ergebnis das gleiche Ziel erreicht worden, da Fahrer mit deutscher Kfz-Zulassung - Stand jetzt - nicht stärker belastet würden. Daher könnten die deutschen Wähler Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wohl auch den Bruch eines Versprechens verzeihen. Im TV-Duell 2013 hatte sie gesagt: "Mit mir wird es eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben."

Heftig kritisiert wird die Einführung der Maut unter anderem vom ADAC. Die Kosten für die geplante Mauterhebung würden die Einnahmen von ausländischen Autofahrern wieder aufzehren, so das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Automobil-Clubs. Hintergrund der Kritik ist, dass der Anteil ausländischer Autofahrer auf Autobahnen in Deutschland bei nur circa sechs Prozent liegt. Die enormen Kosten für die Mauterhebung müssen aber von diesen sechs Prozent amortisiert werden. Denn die 94 Prozent inländischer Autofahrer erhalten ja die Mautgebühren über die Kfz-Steuer zurück.

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