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Urteil des Europäischen Gerichtshofs - EU und Kanada: Fluggastdaten-Abkommen gekippt

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Der Europäische Gerichtshof hat das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten gekippt. Mehrere der vorgesehenen Bestimmungen seien nicht mit den von der EU anerkannten Grundrechten vereinbar, urteilten die Luxemburger Richter.

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Das geplante Abkommen greife in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens ein und stelle ferner einen Eingriff in das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten dar, heißt es im Gutachten. Zur Bekämpfung terroristischer Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität seien zwar Eingriffe möglich. Im vorliegenden Fall beschränkten sich diese aber nicht auf das absolut notwendige Maß. Zudem seien Bestimmungen zum Umgang mit Daten nicht präzise genug.

EuGH: Übermittelte Daten gehen zu weit

Konkret nennen die Richter die geplante Ermächtigung Kanadas, europäische Fluggastdaten auch ohne konkreten Anlass für fünf Jahre zu speichern, sowie die vorgesehene Übermittlung von Informationen, aus denen sich "die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit" ableiten lassen. Zu den sogenannten Fluggastdaten können neben Kontakt-, Reise- und Zahlungsinformationen nämlich auch Informationen zu Ernährungsgewohnheiten oder dem Gesundheitszustand zählen.

Dort liegt auch der Unterschied zu den Daten, die Kanada im Rahmen der Einreise ohnehin erhebt. So müssen deutsche Staatsbürger bei einer Reise nach Kanada eine sogenannte Electronic Travel Authorization (eTA) beantragen. Dabei müssen sie nicht nur ihren Namen, Geburts- und Passdaten angeben, sondern auch Auskunft über ihren Arbeitgeber oder eventuelle gesundheitliche Beschwerden geben. Da für die eTA eine Gebühr von sieben Kanadischen Dollar erhoben wird, verfügen die kanadischen Behörden in der Regel auch über die Kreditkartendaten der Einreisenden.

Datenschützer können jubeln

Für Datenschützer ist die Entscheidung dennoch ein Grund zum Jubeln. Sie sind seit langem der Auffassung, dass die EU bei der Speicherung, Nutzung und Verarbeitung sensibler Daten zu weit geht. Die EU-Staaten und Kanada werden das Abkommen nun überarbeiten müssen. Denkbar ist auch, dass bereits bestehende Abkommen mit den USA und Australien sowie die neue EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung noch einmal auf den Prüfstand müssen.

Die Prüfung, ob das EU-Kanada-Abkommen mit Unionsrecht vereinbar ist, hatte das Europäische Parlament in Auftrag gegeben. Es war von den Mitgliedstaaten zuvor gebeten worden, ihm zuzustimmen.

Präsize Definition gefordert

Mit Blick auf die nun notwendige Überarbeitung des Abkommens fordern die EuGH-Richter eine klarere und präzisere Definition der zu übermittelnden Daten. Zudem sollen Reisende ein Informationsrecht haben, wenn ihre Daten während ihres Aufenthalts oder nach ihrer Ausreise verwendet oder weitergegeben werden.

Für Prüfverfahren sollen darüber hinaus ausschließlich Datenbanken verwendet werden dürfen, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus und grenzübergreifender schwerer Kriminalität betrieben werden. Über die Einhaltung der Regeln wird nach dem EuGH-Urteil eine unabhängige Kontrollstelle wachen müssen.

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