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Europäischer Gerichtshof urteilt - Schiedsklauseln sind unzulässig

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Verklagt ein Konzern ein europäisches Land, wird für gewöhnlich ein Schiedsgericht angerufen. Das ist unzulässig, sagen die Richter vom obersten Gericht der EU.

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg.
Europäischer Gerichtshof in Luxemburg.
Quelle: Julien Warnand/EPA/dpa

Schiedsklauseln zur Klärung von Handelsstreitigkeiten zwischen EU-Staaten sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unzulässig. Die Luxemburger Richter entschieden, dass diese nicht mit EU-Recht vereinbar seien. Nur EU-Gerichte könnten die volle Wirksamkeit des EU-Rechts gewährleisten.

Schiedsgerichte werden schon lange als eine Art Paralleljustiz kritisiert, über die Unternehmen Schadenersatz zulasten der Steuerzahler erstreiten, Gesetze aushebeln oder Standards senken.

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