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Urteil erwartet - Flüchtlingsverteilung: EuGH entscheidet

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Müssen Ungarn und die Slowakei gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen, die innerhalb der EU verteilt werden? Darüber entscheidet heute der Europäische Gerichtshof. Für Regierungschef Orban in Budapest könnte es eine Schlappe werden.

Müssen EU-Staaten wie Ungarn und Slowakei gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen? Dies wird jetzt vom Europäischen Gerichtshof entschieden. ZDF-Reporterin Eva Schiller erklärt was Flüchtlinge erwartet.

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Es waren Tausende Flüchtlinge, die täglich in die EU kamen. Im Sommer 2015 sah sich Europa mit der größten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Die meisten Menschen kamen vornehmlich über die Außengrenzen Griechenlands und Italiens. Um die beiden Länder zu entlasten, beschlossen die EU-Innenminister, bis zu 120.000 Flüchtlinge in anderen EU-Ländern unterzubringen - seitdem herrscht Streit.

Gutachter: Geringe Chancen

Denn die Entscheidung war gegen den Widerstand Ungarns, der Slowakei sowie Rumäniens und Tschechiens gefallen. Budapest und Bratislava legten Beschwerde ein. Heute entscheidet nun der Europäische Gerichtshof (EuGH), ob Ungarn und die Slowakei gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen müssen.

Den Beschwerden werden allerdings nur geringe Chancen eingeräumt, nachdem sich ein wichtiger EU-Gutachter zuletzt ablehnend geäußert hatte. Ungarns rechts-konservativem Ministerpräsidenten Viktor Orban droht damit eine Schlappe. Wegen seiner Haltung in der Flüchtlingsfrage war er bereits mehrmals mit anderen EU-Staaten sowie der EU-Kommission aneinander geraten.

Streit über Grenzzaun

Zuletzt präsentierte Orban der Brüsseler Behörde etwa eine Rechnung von 400 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun. Die EU solle damit die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb der Sperranlagen an Ungarns Südgrenze übernehmen. Die EU-Kommission lehnt das ab.

Manfred Weber, der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, warb für einen Kompromiss: "Ich finde es wichtig, dass Viktor Orban jetzt anerkennt, wie notwendig Solidarität zwischen den EU-Staaten ist", sagte der CSU-Politiker dem "Münchner Merkur". Gleichzeitig verstehe er aber, dass Orban für seinen Grenzschutz finanzielle Unterstützung einfordere. "Die EU-Kommission darf so eine Anfrage nicht einfach vom Tisch wischen."

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