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Atomabkommen - Europäer weisen Irans Ultimatum zurück

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Ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen hat der Iran den verbliebenen Vertragspartnern ein 60-Tage-Ultimatum gestellt. Die EU-Staaten weisen die Frist klar zurück.

Die am Atomabkommen beteiligten europäischen Staaten wiesen das durch den Iran gestellte Ultimatum zurück. Sie stünden weiterhin voll hinter dem Atomabkommen.

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Deutschland und die anderen EU-Staaten haben das iranische Ultimatum zum Atomabkommen zurückgewiesen. "Wir fordern den Iran nachdrücklich auf, weiterhin vollständig seinen Verpflichtungen (...) nachzukommen und von Eskalationsschritten Abstand zu nehmen", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie der EU-Außenbeauftragten.

Die europäische Seite sei entschlossen, den legitimen Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten, um das Abkommen zu erhalten. Jegliche Ultimaten weise man aber zurück.

Iran will von Sanktionserleichterungen durchsetzen

Der Iran hatte zuvor exakt ein Jahr nach dem Ausstieg der USA angekündigt, sich nicht mehr an bestimmte Bestimmungen des Atomabkommen gebunden zu fühlen. Die Führung in Teheran gab den Vertragspartnern am Mittwoch aber eine Frist von 60 Tagen, um doch noch zu ermöglichen, dass der Iran wieder von versprochenen Sanktionserleichterungen profitiert. Dies ist derzeit nicht mehr der Fall, weil die Wiedereinführung von US-Sanktionen dafür gesorgt hat, dass auch europäische Unternehmen vor Geschäften mit dem Iran zurückschrecken.

"Diese zweimonatige Frist wird definitiv nicht verlängert", sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi. "Wir wollen die Umsetzung des Atomdeals, nicht ein Wort mehr, nicht ein Wort weniger. Die nächsten 60 Tage sind daher die letzte Chance für eine diplomatische Lösung." Gebe es bis dahin keine Lösung, werde der Iran die Urananreicherung wieder unbegrenzt aufnehmen und den Umbau des Schwerwasserreaktors Arak vollenden. In Arak könnte atomwaffentaugliches Plutonium anfallen.

Diese Maßnahmen müssten nach Einschätzung von Beobachtern die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien auf den Plan rufen, die über die Einhaltung des Atomabkommens wacht. Bisher hat der Iran laut IAEA sich an die Vereinbarungen und Auflagen gehalten.

Trump: maximaler Druck auf den Iran

"Diese Frist richtete sich ja vor allem an die Europäer, die Chinesen und die Russen - also die noch verbliebenen Vertragsparteien, in der Hoffnung, dass sie es schaffen, dass der Iran trotz Sanktionen weiter Handel treiben kann", sagt ZDF-Korrespondent Jörg Brase. Die Europäer hätten eine Handelsplattform eingerichtet, die sich Instex nennt. Diese Plattform habe aber nicht funktioniert, da sich die Banken aus Angst vor den Sanktionen der USA nicht beteiligten.

Die USA verschärften indes am Mittwoch ihre Gangart gegen den Iran weiter. Während strategische Bomberflotten und ein Flugzeugträgerverband in den Nahen Osten verlegt wurden, verhängte Trump per Dekret neue Sanktionen gegen die Metallbranche der Islamischen Republik. "Wir setzen erfolgreich die mächtigste Kampagne des maximalen Drucks aller Zeiten ein", ließ Trump mitteilen. Auf die Frage nach einem Krieg erklärte Trumps Sprecherin Sarah Sanders: "Ich glaube nicht, dass irgendjemand nach irgendeiner Form von Krieg mit irgendjemandem trachtet."

"Seit die Sanktionen 2015 aufgehoben wurden, hat sich die wirtschaftliche Situation im Iran nicht verbessert. Der große Boom blieb aus", so der ZDF-Korrespondent Jörg Brase.

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ZDF-Korrespondent: Lage im Iran weiter schwierig

"Wenn die Amerikaner aber glauben sollten, dass sie dadurch zu einem Regimewechsel beitragen können, das sehe ich tatsächlich nicht. Ich glaube nicht, dass es hier zu einem Umsturz kommen könnte. Die einzige Möglichkeit wäre, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Und das werden die Europäer sicher versuchen", sagte Brase. Selbst, wenn es in den 60 Tagen nicht gelänge, eine Lösung zu finden, gebe es auch danach immer noch die Möglichkeit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Denn das heißt ja nicht, dass der Iran dann sofort die Bombe hätte, das wird noch viele Jahre dauern. Und insofern ist dann die Tür immer noch nicht zu," betont der ZDF-Korrespondent.

Für die Menschen im Iran habe das Atomabkommen nicht viel gebracht, sagt Brase. Denn "seit die Sanktionen 2015 aufgehoben wurden, hat sich die wirtschaftliche Lage hier im Iran nicht wirklich verbessert. Der große Boom, der blieb aus."

Die Menschen im Iran würden die Sanktionen trotzdem mit einem Schulterzucken hinnehmen, "denn sie sind es gewohnt unter Sanktionen und in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation zu leben und die ist im Moment hier wirklich dramatisch", erklärt er.  "Sie wird aber in den nächsten Wochen noch dramatischer." Nach der Flutkatastrophe und der Zerstörung der Ernten, der daraus resultierenden Preissteigerung könne man nicht ausschließen, dass es zu Unruhen kommen könnte. Trotzdem werde die Bevölkerung im Endeffekt weiter hinter ihrer Regierung stehen.

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