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Abstimmung im Europaparlament - Reform des EU-Urheberrechts ausgebremst

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Das Europaparlament hat die Reform des EU-Urheberrechts ausgebremst. Insbesondere Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht sind umstritten. Nun wird weiter verhandelt.

EU-Parlament
Das Europaparlament bremst die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts aus. (Archivbild)
Quelle: dpa

Das Europaparlament hat Plänen zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern vorerst eine Absage erteilt. Die Abgeordneten stimmten am Mittag in Straßburg dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung in die nächste Runde mit den Mitgliedstaaten gehen. Stattdessen wird sich voraussichtlich im September noch einmal das Parlament mit dem Entwurf befassen und Änderungen beschließen. Die Abgeordneten könnten ihn dann auch verwerfen. Heute stimmten 318 Abgeordnete gegen den Entwurf und 278 dafür.

"Großer Erfolg: Eure Proteste haben gewirkt", twitterte Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei, in einer ersten Reaktion. "Lasst uns den Druck nun aufrecht erhalten."

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"Im EU-Parlament wurde heute ein klares Zeichen gesetzt gegen Uploadfilter und den vorgelegten Reformentwurf gesetzt," sagte Reda heute.de. Nun gebe es im September zum ersten Mal eine Debatte im Parlament zu dem Thema. "Ich hoffe, dass wir es schaffen, zu einem breiten Kompromiss zu kommen, der Urheber schützt, aber auch die Freiheit im Internet wahrt", betonte sie.

Uploadfilter und Leistungsschutzrecht umstritten

Zu den Reformvorschlägen gehört, dass Online-Plattformen wie YouTube künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Technisch möglich wäre das mit Upload-Filtern, einer speziellen Software.

Außerdem geht es um die Einführung eines Leistungsschutzrechts (LSR) in der EU. Danach sollen Plattformen wie Google künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Sie bräuchten eine Erlaubnis und müssten gegebenenfalls dafür zahlen. Kritiker sehen in den Plänen eine Gefahr für das freie Internet.

Voss warnt vor "kreativer Insolvenz"

Der für den Gesetzesvorschlag zuständige CDU-Abgeordnete Axel Voss hatte vor der Abstimmung vor einer "kreativen Insolvenz" gewarnt, wenn die europäischen Werte nicht geschützt würden. Das neue Urheberrecht würde zu einer Faire Vergütung für Journalisten und Künstler führen und es gäbe keinerlei Beeinträchtigung für den einzelnen Nutzer.

Piratin Julia Reda widerspricht: Die im Entwurf geplanten Uploadfilter führten regelmäßig zu Löschungen von legalen Inhalten und würde Künstlern, europäischen Plattformen und kleinen Start-ups schaden. Der Entwurf berücksichtige einseitig nur die Interessen großer Medienunternehmen  und vernachlässige die Informationsfreiheit und die Belange normaler Internetnutzer.

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