Sie sind hier:

Europäisches Parlament wählt - Sassoli liegt nach erstem Wahlgang vorn

Datum:

Wer wird neuer Präsident des EU-Parlaments? Der italienische Sozialist Sassoli liegt nach dem ersten Wahlgang vorne. Doch kein Kandidat hat die nötige absolute Mehrheit erhalten.

Das Europaparlament hat im ersten Wahlgang noch keine Entscheidung über die Besetzung des Präsidentenamts getroffen. Keiner der vier Kandidaten erhielt die nötige absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wie der scheidende Parlamentspräsident Antonio Tajani mitteilte. Diese lag bei 332 Stimmen.

Mit 325 Stimmen lag der italienische Sozialist David-Maria Sassoli nur knapp unter der Schwelle. Dahinter kam der Tscheche Jan Zahradil von der Rechten EKR mit 162 Stimmen und die deutsche Grüne Ska Keller mit 133 Stimmen. Vierte wurde die spanische Linke Sira Rego mit 42 Stimmen. Nun folgen weitere Wahlgänge.

Insgesamt kann es maximal vier Wahlgänge geben, am letzten dürfen nur noch die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen teilnehmen. Das Amt des Parlamentspräsidenten wird für zweieinhalb Jahre besetzt. Er kann danach aber ein zweites Mal gewählt werden.

Kommt der Rats-Vorschlag durch?

Nach den Vorstellungen der Staats- und Regierungschefs soll ein Kandidat der Sozialisten für die erste Hälfte der Amtszeit gewählt werden. Zur Mitte der Amtsperiode solle dann der Kandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt werden. Nach Darstellung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll dies der EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), sein. Ob die Parlamentarier allerdings den Vorschlägen der Staats- und Regierungschefs folgen, ist offen.

Die Nominierung von der Leyens für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin sorgt für gemischte Gefühle. "Ein Selbstläufer wird das nicht", meint ZDF-Korrespondent Leifert.

Beitragslänge:
3 min
Datum:

Nach zähem Ringen verständigten sich die Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend auf ihrem Sondergipfel in Brüssel auf ein Tableau für das künftige europäische Spitzenpersonal. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll demnach neue Kommissionspräsidentin werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) musste sich enthalten, weil der Koalitionspartner SPD nicht mitzog. Auch im EU-Parlament, das von der Leyen wählen müsste, regte sich sofort Widerspruch.

Von der Leyen könnte, wenn sie denn vom Parlament bestätigt wird, die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Ratspräsident wird der liberale belgische Ministerpräsident Charles Michel, der spanische Außenminister Josep Borrell soll EU-Außenbeauftragter werden. Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, der zwischenzeitig als Kommissionspräsident gehandelt wurde, behält sein Amt als Vizepräsident. Die französische Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, wird Präsidentin der Europäischen Zentralbank.

Weber stellt sich hinter Nominierung

Dieses Paket ist nicht mein Paket. Aber ich trage es loyal mit.
Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl

Weber gab am Dienstagabend sein Mandat als Spitzenkandidat der EVP zurück. Er stellte sich zugleich hinter die Nominierung von der Leyens. Weber wollte eigentlich selbst Kommissionschef werden und sagte, es sei ein schwerer Tag für ihn. Wichtig sei, dass mit von der Leyen eine Politikerin aus seiner Parteienfamilie kommen soll. Er habe von der Leyen in die EVP-Fraktion eingeladen. Weber sprach von einem "traurigen Tag für die europäische Demokratie". Und: "Dieses Paket ist nicht mein Paket. Aber ich trage es loyal mit."

Das Europaparlament stimmt nicht nur über seinen Präsidenten ab, sondern - voraussichtlich Mitte Juli - auch über die künftige Kommissionschefin. Ob von der Leyen hier eine Mehrheit bekommt, ist offen. Grüne, Linke und die AfD äußerten bereits heftige Kritik. Die Kommission würde dann "seeuntüchtig wie die Gorch Fock", sagte der AfD-Vorsitzende und Europa-Abgeordnete Jörg Meuthen in Anspielung auf das marode Segelschulschiff der Bundeswehr. Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann wetterte, der Deal sei nicht akzeptabel.

SPD kritisiert Personalie

Auch die kommissarische SPD-Spitze lehnt die Personalie von der Leyen strikt ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", kritisierten Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel. Zu möglichen Konsequenzen für die Große Koalition in Berlin äußerten sich die kommissarischen SPD-Chefs aber nicht.

Im Umfeld sozialdemokratischer Regierungsmitglieder hieß es recht lapidar, eine Koalitionskrise werde deswegen wohl nicht heraufziehen. Merkel sei im Rat nach dem vereinbarten klassischen Verfahren für solche Situationen vorgegangen und habe sich eben wegen der Uneinigkeit in der Koalition enthalten.

Sollte die SPD die Koalition wegen dieser Entscheidung verlassen, müsste sie den Menschen im folgenden Wahlkampf erklären, dass sie wegen der ersten deutschen Frau an der Spitze der Kommission ausgestiegen sei. Heute kommt Merkel wie gewohnt mit ihrem schwarz-roten Kabinett zusammen. Dann wird sich zeigen, wie sich diese Entscheidung auf die Koalitionsarbeit auswirkt.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.