Sie sind hier:

Europa-Parteitag der Grünen - Grüner Frieden, selbstverordnet

Datum:

Es sind neue Töne, neue Bilder, fast eine neue Partei - die Grünen geben sich in Leipzig geeint wie eigentlich noch nie. Doch Volkspartei wollen sie trotzdem nicht sein.

Drei Tage lang haben die Grünen in Leipzig über ihr Europawahl-Programm beraten. Kernpunkte sind eine Steuer auf Wegwerf-Produkte aus Plastik sowie eine CO2- Abgabe für Industrieanlagen.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Parteitage früher waren geprägt von heftigen Diskussionen, die bis tief in die Nacht andauerten, heute dagegen werden strittige Punkte im Vorfeld abgeräumt, wie bei den anderen Parteien. Also sind die Grünen doch auf dem Weg zur Volkspartei?

Auch wenn die Umfragewerte stetig weiter nach oben gehen, jeden Tag neue Mitglieder eintreten, von Volkspartei wollen sie nichts wissen. Das hieße keine Konturen mehr, keine Ecken und Kanten, in einer Volkspartei müsse man es zu vielen recht machen, heißt es in Leipzig.

Streit wird vermieden

Doch genau das passiert gerade bei den Grünen, heftiger Streit wird vermieden. Beispiel Flucht und Migration, das wohl strittigste Thema für die Grünen. 120 Änderungsanträge lagen vor, doch diese wurden im Vorfeld wegdiskutiert, man fand Kompromisse, mit denen alle Seiten leben können. Jetzt steht im Europaprogramm drin, dass "der Anspruch auf Asyl nicht verhandelbar sei", dann folgt viele Absätze weiter der Satz "nicht alle die kommen, können bleiben". Anfangs standen diese beiden Sätze hintereinander, nun nicht mehr, ein semantischer Schachzug, schwer nachvollziehbar, aber er dient der Befriedung. Die Angst, beide Sätze hintereinander könnten sich relativieren, bestehe nun angeblich nicht mehr.

Es zeigt sehr deutlich das Dilemma der Grünen. Einerseits stehen sie für einen flüchtlingsfreundlichen Kurs, andererseits wollen sie auch eher konservative Wählerschichten erreichen. Nun steht für beide Seiten, für beide Flügel, der entsprechende Satz im Programm, alles prima.

Auch Ärger über Kretschmann wird runtergespielt

Wäre da nicht der grüne Ministerpräsident Kretschmann, der am Samstag noch für Unruhe sorgte, obwohl er persönlich gar nicht anwesend war in Leipzig. In einem Zeitungsinterview sprach er von "testosterongesteuerten Männerhorden", die man nicht alle zusammen in Großstädten unterbringen dürfe, sondern besser in der Pampa. Der Ärger darüber war groß, besonders im eigenen Landesverband aus Baden-Württemberg. Doch öffentlich wurde auch das runtergespielt. Die Sprache sei nicht angemessen, aber inhaltlich habe Kretschmann doch Recht mit seiner Kritik an den von der Bundesregierung geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge.

Ja keine Fehler machen, ja keine Angriffsfläche bieten, ja nichts tun, um den derzeitigen Höhenflug zu stoppen, das ist hier das Motto. Die Partei gibt sich geschlossen, von Flügelkämpfen keine Spur mehr, es gebe nur noch einen europäischen Flügel, sagt die Parteivorsitzende Annalena Baerbock. Und so wählten die Delegierten auch zwei Linke zu ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl, Sven Giegold gar mit 97 Prozent, bisher eigentlich undenkbar bei den Grünen. Fröhlich, mit viel Schwung will man nun als proeuropäische Partei, die vor allem auf Klimaschutz setzt und sich den Rechtspopulisten widersetzt, die für ein gerechteres Europa kämpft, in den Wahlkampf ziehen.

Habeck: Sind uns der Verantwortung bewusst

Möglich wurde diese Harmonie sicherlich auch durch das neue Führungsduo Annalena Baerbock/Robert Habeck, das nicht mehr gegeneinander kämpft, wie dies früher oft der Fall war, sondern gemeinsam an einem Strang zieht.

Was vor 20 Jahren für frische Ideen sorgte, ist mittlerweile zum Auslaufmodell geworden. Für linke Bündnisse gibt es kaum noch Mehrheiten. Die SPD befindet sich im freien Fall, die Linke ist zerstritten - einzig die Grünen befinden sich im Aufwärtstrend. …

Beitragslänge:
3 min
Datum:

Robert Habeck machte auch dann auch in seiner Abschlussrede deutlich, man sei sich der Verantwortung bewusst. Er mahnte, jetzt nicht abzuheben oder übermütig zu werden, wohl wissend, dass der Höhenflug schon im nächsten Jahr schnell wieder vorbei sein kann. Dann steht nicht nur die Europawahl, sondern auch drei Wahlen in Ostdeutschland an. Und dort sind die Grünen bisher schwach aufgestellt, personell und finanziell.

Bündnisse nur mit durchzusetzenden grünen Zielen

In der Bundesgeschäftsstelle wird jetzt schon der Wahlkampf im Osten vorbereitet. Mehr Personal müsse diesmal dorthin geschickt werden. Beim letzten Mal fehlten gar Leute, die Plakate geklebt haben, so dünn ist die Personaldecke im Osten.

Spekulationen, wie es im Bund weitergeht, ob es Neuwahlen gibt oder eine Neuauflage von Jamaika, wie es funktionieren würde mit einem CDU-Parteivorsitzenden Merz oder doch lieber mit Kramp-Karrenbauer, dazu wird in Leipzig nur hinter vorgehaltener Hand gemutmaßt. Klar ist aber, dass die Grünen kein Interesse an einer Neuauflage von Jamaika in der jetzigen Situation haben. Diese müssten sie mit ihrem Bundestagswahlergebnis von 8,9 Prozent bestreiten, also als kleinster Partner - und das will nun wirklich keiner mehr. Bei Neuwahlen hoffen die Grünen auf zweistellige Ergebnisse, die Umfragen geben ihnen derzeit Recht.

Projektion: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre ...

Nach Landtagswahlen - Grüne weiter im Aufwind

Die Zugewinne der Grünen bei den Landtagswahlen spiegeln sich in der Stimmungslage im Bund wider: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Grünen auf 22 Prozent (plus zwei).

Datum:

Dass sie dabei natürlich auch von der derzeitigen Schwäche der Großen Koalition profitieren, ist klar. Aber das sei nur ein Teil der Wahrheit, sie hätten halt rechtzeitig auf die richtigen Themen gesetzt, Beispiel Umwelt- und Klimaschutz, Dieselaffäre.

Habecks Botschaft am letzten Tag des Parteitags: Wir gehen nur Bündnisse ein, wenn wir unsere grünen Ziele durchsetzen können. Die Grünen seien ein stabiler Anker, ein verlässlicher Partner, sie stünden fest zu ihren Zielen und Positionen, und das in einer Zeit, wo drum herum eben vieles nicht mehr stabil sei. Die einhellige Botschaft aus Leipzig ist, dass man das Vertrauen, das die Wähler den Grünen bei den Landtagswahlen in Bayern und in Hessen geschenkt hätten, auch nach Europa tragen müsse.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.