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Europarat-Kommission besorgt - Kritik an polnischer Justizreform

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In der jüngeren Vergangenheit wurden immer wieder politische Reformen in Polen kritisiert. Droht der Verlust der Unabhängigkeit polnischer Gerichte?

Die Vorschläge von Polens Präsident Duda stoßen auf Kritik.
Die Vorschläge von Polens Präsident Duda stoßen auf Kritik. Quelle: Czarek Sokolowski/AP/dpa

Die Venedig-Kommission des Europarates hat Polens Justizreform scharf kritisiert. Die zwei Gesetze, die Präsident Andrzej Duda dem Parlament vorgelegt hat, würden die Unabhängigkeit der Justiz "einem ernsthaften Risiko aussetzen", heißt es in einer Stellungnahme.

Die Sorge vor staatlichem Einfluss auf Polens Gerichte treibt auch die EU-Kommission um. Dudas Gesetze würden nicht den EU-Standards entsprechen, sagt Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans nach vorläufiger Prüfung der Reformen.

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