ZDFheute

"Es ging um nationale Fragen"

Sie sind hier:

Nach der Europawahl - "Es ging um nationale Fragen"

Datum:

Das heterogene Ergebnis der Europawahl zeigt, wie unterschiedlich in den einzelnen Ländern auf die EU geschaut wird. Warum das so ist, erläutert Europa-Soziologe Maurizio Bach.

Eingang des europäischen Parlaments spiegelt sich in einer Glasfassade
Im europäischen Parlament werden Sitze neu verteilt.
Quelle: dpa

heute.de: Die Wahlbeteiligung war so hoch, wie seit 20 Jahren nicht mehr. Heißt das, die Menschen sind neuerdings fasziniert von der EU?

Maurizio Bach: Nein, ich schreibe die hohe Wahlbeteiligung vielmehr der hohen Politisierung der Wahlen zu, bei der es in fast allen Ländern um innenpolitische nationale Fragen ging. Das Ergebnis ist sehr heterogen. Wir haben Gewinne der Sozialisten in Spanien. In Österreich hat überraschend die konservative ÖVP gewonnen. In Deutschland konnten die Grünen den größten Erfolg verbuchen. Diese Wahl war primär kein Votum für eine Neugestaltung Europas, sondern es ging um nationale Positionierungen.

heute.de: Haben deswegen die Konservativen und Sozialisten ihre Mehrheit im Europaparlament verloren?

Bach: Das liegt vor allem an den nationalistischen Bewegungen. Sie sind auf dem Vormarsch, wenn auch nicht sehr einheitlich. In Deutschland war der Zulauf für die Nationalisten eher moderat, in Frankreich und in Finnland dagegen sehr viel stärker. Wir sehen eine Spaltung zwischen jenen, die eine stärkere europäische Integration anstreben und jenen, die das nicht wollen.

heute.de: Bedeutet das, dass wir mehr Demokratie oder mehr Durcheinander in der EU haben werden?

Bach: Die Spaltung ist Ausdruck demokratischer Systeme. Die populistischen Nationalisten nutzen wie alle anderen Parteien auch die demokratischen Verfahren, um Macht zu gewinnen. Sie sind zumeist nicht antidemokratisch, sondern Teil dieses demokratischen Repräsentations- und Machtbildungsprozesses.

heute.de: Die rechtspopulistischen Parteien wollen eine starke gemeinsame Fraktion im Parlament bilden. Die Erfahrungen zeigen allerdings, dass Parteien, die einen destruktiven Politikansatz haben, sich gern zerstreiten. Wird es ihnen wirklich gemeinsam gelingen, die EU in ihrem Sinne aufzumischen?

Bach: Das sind alles Parteien, die die EU demontieren wollen. Sie werden in jedem Fall die anderen Parteien zwingen, sich in der Gegenwehr neu zu positionieren.

heute.de: Gegen die Stimmen der Liberalen und Grünen wird in Europa aber niemand mehr regieren können?

Bach: Im Europaparlament sind die Grünen nicht so stark wie in Deutschland. Hierzulande ist ihr Erfolg auch nicht so sehr eine parteipolitische Frage, sondern eine des Generationenkonflikts. Die junge Generation will im Hinblick auf Überlebenschancen stärker als bisher die Zukunft mitgestalten und klagt die Älteren an, nicht genug gegen den Klimawandel unternommen zu haben.

%}

heute.de: Der alte Slogan: "Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa" gilt also nicht mehr?

Bach: In Italien und Spanien spielt der Generationenkonflikt keine so große Rolle wie in Deutschland oder in einigen nordeuropäischen Ländern.

heute.de: Was sind die Gründe für diese doch sehr großen Unterschiede?

Alle Parteien müssen in erster Linie einen Alltagsnationalismus pflegen
Maurizio Bach

Bach: Alle Parteien müssen in erster Linie einen Alltagsnationalismus pflegen. Denn sie werden nicht von Europäern gewählt, sondern von nationalen Wählerschaften. Die Parteien bekennen sich mehr oder weniger zu Europa, wissen aber trotzdem sehr genau, dass sie kein europäisches Volk repräsentieren. 

heute.de: Was bedeutet das für die europäischen Institutionen? 

Bach: Die EU ist von Nationalstaaten für Nationalstaaten geschaffen worden. Das Parlament hat viele Kompetenzen nicht, die nationale Parlamente haben. Es wählt und kontrolliert keine Regierung und kann auch keine Gesetze auf den Weg bringen. Und es ist auch nicht zu erwarten, dass sich das in naher Zukunft ändern wird.    

heute.de: Spielt das eine Rolle bei der Wahl des künftigen Kommissionspräsidenten?

Bach: Die nationalen Regierungschefs bewerten die Rolle der Spitzenkandidaten sehr unterschiedlich. Die Wahl von Spitzenkandidaten steht nicht in den Verträgen. Sie zu bestimmen, war eine Art Selbstermächtigung des Parlaments. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und auch andere Staatschefs halten nichts davon. Dahinter steckt eine gewisse Zurückhaltung gegenüber einem Parlament mit größerem Einfluss.

heute.de: Dann sind all die schönen Sonntagsreden vom Zusammenwachsen eines demokratischen Europas also nur Geschwätz?

Bach: Nein. Es ist ein dialektischer Zusammenhang: Die Nationalstaaten tragen die EU, deren Programmatik wiederum auf die Überwindung der Nationalstaaten zielt. Das ist die innere Spannung der EU. Sie muss immer wieder die Balance finden zwischen nationaler Orientierung und transnationaler Überwindung dieser Nationalstaaten.

Die Menschen leben in nationalen Ordnungssystemen und sind davon stark geprägt, denn wir sprechen nicht europäisch, sondern in unseren nationalen Sprachen. Wir haben nationale Medien, Schulen und Universitäten. Bei dieser Wahl ging es im europäischen Sinn um die Abwehr extremer nationalistischer Gruppierungen und ein allgemeines Bekenntnis, dass diese EU wichtig sei.

Das Interview führte Katharina Sperber.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.