Sie sind hier:

Kleinstparteien - Europawahl: Sperrklausel ist vom Tisch

Datum:

Die Bundesregierung wollte Kleinstparteien am liebsten bereits 2019 aus dem Europaparlament verbannen. Daraus wird nun aber nichts.

Tag der offenen Tür im Europaparlament.
Tag der offenen Tür im Europaparlament.
Quelle: Olivier Hoslet/EPA/dpa

Deutsche Kleinstparteien brauchen bei der Europawahl im Mai keine Sperrklausel zu fürchten. Die geplante Regelung soll im Bundestag vorerst nicht umgesetzt werden, wie die Fraktionen der Union und der Grünen bestätigten. Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte, bedauerlicherweise hätten sich die Grünen verweigert.

Eine entsprechende Änderung hätte im Bundestag sowie auch im Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert werden müssen. Die Grünen hätten einer Änderung zustimmen müssen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.