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Delegiertenkonferenz der Grünen - "Die Zukunft ist europäisch - nicht national"

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Die Grünen geben heute den Startschuss für die Europawahl bei ihrer Delegiertenkonferenz. Das Ziel: Europa gegen Angriffe von rechts-nationalen Parteien verteidigen.

Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben es gezeigt: Die Grünen sind momentan auf der Erfolgsspur. Bei ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig wollen sie ihr europapolitisches Profil schärfen.

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Bei den Grünen läuft's momentan: Bei den letzten Landtagswahlen in Bayern und Hessen top - und auch auf Bundesebene in der Wählergunst momentan ganz vorne mit dabei.

Aktuelle Zahlen des ZDF-Politbarometers sehen die Partei bei 22 Prozent. Deutlich vor der SPD und nur knapp hinter der CDU auf Rang zwei. Und wer politisch erfolgreich ist, der kann sich auch über neue Partei-Mitglieder freuen. "Der Laden brummt. Wir haben zurzeit mehr als 70.000 Mitglieder", sagt Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Allein im Oktober sind pro Tag 75 neue Grünen-Mitglieder hinzugekommen.

Europawahl-Startschuss bei Bundesdelegiertenkonferenz

Ab heute kommen die Grünen in Leipzig zur Bundesdelegiertenkonferenz, BDK, wie sie sagen. Bundesdelegiertenkonferenz heißt es bei den Bündnis-Grünen. Nicht Parteitag. Parteitage, das machen die anderen, wir nicht.  So war es von Anbeginn - seit 1980. Die Delegierten-Konferenz, auch eine Abgrenzung zu den damaligen Volksparteien CDU und SPD - und zur FDP. Man wollte damals anders sein - sich unterscheiden.

Und heute? Heute ist die Partei längst fest in der deutschen Politiklandschaft verwurzelt. Und das soll so auch in Europa werden. "Europa: darum kämpfen wir" - damit ist das Motto des dreitägigen Parteitreffens überschrieben.

"Die Zukunft ist europäisch - nicht national", sagt Geschäftsführer Kellner - und dem fühlen sich die Grünen verpflichtet. Sei es in der Migrationspolitik, der Wirtschafts- oder auch der Umweltpolitik. Das Anliegen der Grünen ist: Europa gegen die Angriffe von rechts-nationalen Parteien zu verteidigen.

Europaprogramm klar ökologisch

Deshalb wird ab heute in Leipzig der Fahrplan für eine "Grüne" Europa-Politik aufgestellt. Personal und Programm sollen von 850 Delegierten debattiert und abgesegnet werden - für die Europawahl im Mai nächsten Jahres. Hier in Leipzig, wo sich 1993 Ost- und West-Grüne vereinigt haben - quasi am Geburtsort von Bündnis 90/Die Grünen zur gesamtdeutschen Partei.

Das Programm ist klar ökologisch ausgerichtet: von einer europäischen Plastiksteuer mit verbindlichen Mehrwegquoten über eine Verkehrswende mit einem EU-weit gültigen Bahnticket, bis hin zu einer einheitlichen europäischen Besteuerung für internationale Internetkonzerne, wie beispielsweise Facebook und Google.

Auch parteiintern strittige Themen werden sicherlich auf dem Delegiertentreffen eine Rolle spielen. Zum Beispiel: CETA und andere internationale Handelsabkommen, die viele in der Partei ablehnen. Oder Auslandeinsätze der Bundeswehr. Auch hier gibt es etliche Mitglieder, die sogar Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen ausschließen wollen.

Keine Überraschungen beim Personal

Beim Personal gibt's keine Überraschungen. Die beiden Spitzenkandidaten für das Europaparlament sind zum einen: Ska Keller, die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament und Sven Giegold, wirtschafts-und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europarlament.

2014 holten die bundesdeutschen Grünen knapp elf Prozent - und zogen mit elf Abgeordneten ins Europaparlament ein. Diesmal sollen es wesentlich mehr werden - bei den momentanen Umfragewerten scheint das durchaus möglich. Wie gesagt - bei den Grünen läuft's ja momentan.

Andreas Huppert ist Korrespondent im ZDF-Hautpstadtstudio.

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