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Wahlkampfabschluss - Endspurt hier - Wahl dort

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Während Iren und Tschechen ihre Stimme zur Europawahl abgeben, werben die Spitzenkandidaten hierzulande noch einmal für ihre Parteien. Klar ist: Der EU-Personalpoker wird hart.

Die großen Parteien in Deutschland beenden am Freitag den Europawahlkampf. In mehreren Städten sind zum Endspurt große Kundgebungen mit viel Parteiprominenz geplant. Dabei werben die Spitzenkandidaten für ihre Parteien - und wollen die Menschen zugleich dazu mobilisieren, am Sonntag zur Wahl zu gehen. Iren und Tschechen können bereits heute, am zweiten Tag der Europawahl, abstimmen. Ergebnisse soll es für beide Länder erst am Sonntagabend nach Abschluss der Wahl in allen EU-Ländern geben.

Den Auftakt haben am Donnerstag Großbritannien und die Niederlande gemacht. Dort wurde die Partei des Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans, nach einer Prognose mit 18,4 Prozent der Stimmen überraschend stärkste Kraft, wie der staatliche niederländische Sender NOS unter Berufung auf Daten des Instituts Ipsos berichtete. Thierry Baudet, der neue Shootingstar der Rechten in dem Land, und sein Forum für Demokratie (FvD), landeten demnach nur auf Rang vier.

Nach der Wahl soll möglichst rasch über das künftige Spitzenpersonal der EU entschieden werden. Wie Timmermans will auch der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der Deutsche Manfred Weber (CSU), Nachfolger des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker werden.

Prognose auch in Irland

Insgesamt können in den 28 EU-Staaten bis zum Sonntag mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte über die 751 Abgeordneten des neuen Europaparlaments mitentscheiden. Amtliche Länder-Ergebnisse und eine erste Hochrechnung des EU-Parlaments zum Wahlausgang in ganz Europa werden erst am Sonntagabend kurz nach 23 Uhr erwartet - nach Schließung der letzten Wahllokale in Italien.

In Irland können die rund 3,7 Millionen Wahlberechtigten am Freitag bis 23 Uhr ihre Stimmen abgeben. Anschließend will die irische Rundfunkanstalt RTÉ eine erste Prognose veröffentlichen. In Tschechien, wo zwei Tage lang abgestimmt wird, sind die Wahllokale am Freitag von 14 bis 22 Uhr geöffnet. Die rund 8,5 Millionen Wahlberechtigten können ihre Stimmen dort auch noch am Samstag zwischen 8 Uhr und 14 Uhr abgeben. Prognosen und Hochrechnungen sind in Tschechien nicht geplant.

Projektion Euro

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Wahlkampfabschluss in Deutschland

In mehreren deutschen Städten gibt es am Freitag große Kundgebungen. In München wollen unter anderem EVP-Spitzenkandidat Weber, Kanzlerin Angela Merkel, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz reden. In Bremen, wo am Sonntag auch die Bürgerschaft - also der Landtag des Stadtstaates - gewählt wird, trommelt die SPD für sich. Erwartet werden dort Spitzenkandidatin Katarina Barley, Parteichefin Andrea Nahles, Vizekanzler Olaf Scholz und Bremens Regierungschef Carsten Sieling.

Die Linke plant ihren Wahlkampfendspurt am Freitag in Berlin: Neben den Spitzenkandidaten Martin Schirdewan und Özlem Demirel soll dort auch Parteichef Bernd Riexinger sprechen. Ebenfalls in der Hauptstadt treten im Wahlkampfendspurt der Grünen die Spitzenkandidaten Ska Keller und Sven Giegold auf, zudem die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck. FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer und -Parteichef Christian Lindner kommen am Abend nach Frankfurt/Main, zeitgleich ist in der Stadt ein Auftritt von AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen geplant.

Sozialdemokraten zuversichtlich

Die europäischen Sozialdemokraten sprechen trotz der schlechten Umfragewerte der deutschen SPD von guten Chancen, dass ihr Spitzenkandidat Timmermans nach der Wahl EU-Kommissionspräsident wird. "Im europäischen Gesamtkontext sieht es sehr gut für uns aus", sagte der bisherige Fraktionschef im Europaparlament Udo Bullmann. Die Lücke zum Lager der Christdemokraten werde nach Umfragen immer kleiner.

Zudem gelte im EU-Parlament nicht das Prinzip, dass derjenige, der eine Stimme Mehrheit habe, automatisch die Spitzenpositionen besetzen könne. Stattdessen gehe es darum, Allianzen für seine Politik zu finden, sagte Bullmann. "Ich bin mir sicher, dass wir eine Allianz für den Kommissionspräsidenten Frans Timmermans finden werden."

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok plädiert für rasche Absprachen aller demokratischen Parteien nach der Wahl, um einen ihrer Spitzenkandidaten als neuen EU-Kommissionschef durchzusetzen. Der Spitzenposten dürfe nicht wie früher von den Staats- und Regierungschefs ausgeklüngelt werden, sagte Brok. "Alles andere wäre ein Rückschritt. Es geht nicht zurück ins Hinterzimmer."

Breite Bündnisse nötig

Das Europaparlament will nur einen der Europawahl-Spitzenkandidaten zum EU-Kommissionspräsidenten wählen. Doch das Vorschlagsrecht liegt beim Rat der EU-Staats- und Regierungschefs, der die Ergebnisse der Europawahl nur "berücksichtigen" muss. Letztlich braucht ein erfolgreicher Kandidat Mehrheiten in beiden Institutionen.

Wegen des erwarteten Erfolgs rechtsnationalistischer und populistischer EU-Kritiker kommen Mehrheiten im Europaparlament künftig wohl nur mit breiten Bündnissen der übrigen Parteien zustande. EVP, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne hätten auch künftig zusammen eine Zwei-Drittel-Mehrheit, betonte Brok. "Umso mehr sollten sich alle Demokraten ihrer Verantwortung bewusst sein und bei den Personalfragen zu Potte kommen", fügte der EU-Abgeordnete hinzu, der infolge parteiinterner Querelen nach knapp 40 Jahren im Parlament nicht mehr kandidiert.

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