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Fazit zum Europawahlkampf - Ein Spiegel der politischen Windstille in Berlin

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Nervöse Windstille - so könnte man die derzeitige Lage in Berlin zusammenfassen. Und der EU-Wahlkampf spiegelte das passgenau wider.

Annegret Kramp-Karrenbauer spricht am 5. Mai 2019 auf einer Kundgebung von Pulse of Europe in Berlin
Annegret Kramp-Karrenbauer spricht am 5. Mai 2019 auf einer Kundgebung von Pulse of Europe in Berlin
Quelle: imago

Einige kleinere politische Projekte wie Sozialabgaben für Paketboten werden in Berlin zwar noch beschlossen. Bei den großen Fragen aber positionieren sich beide Seiten der Regierungskoalition in multipler Blockade und Missachtung des Koalitionsvertrags - offensichtlich zur Profilschärfung für die kommenden Landtagswahlen im Osten, vor allem aber für die Nach-Merkel-Zeit, wann immer die beginnen sollte.

Die Koalition erinnert dabei an eine scheiternde Ehe, die zwar erklärtermaßen nie eine Liebesheirat war, bei der aber nun seit geraumer Zeit beide Seiten wissen, dass ihr Ehevertrag enden wird und in Vorbereitung auf die absehbare Trennung will sich jeder im Verteilungskampf noch viel vom Haushaltskonto sichern - um sich anschließend mit Hilfe dieser glänzenden Mitgift zukunftsschön für künftige Wählerschichten zu machen. 

Zwei Bilder-Stürme zogen über politische Landschaft:

Vor diesem GroKo-Hintergrund wahlkämpften nun wochenlang freundlich engagierte EU-Kandidaten, denen die Umfragen zwar ein bisher unerreicht hohes Interesse an dieser Europawahl versprachen, die gefühlte Windstille aber wollte einfach nicht weichen. Bis dann zwei Bilder-Stürme über die politische Landschaft hinwegzogen:

1. Straches Skandal-Video von Ibiza

Zuerst hat das Strache-Video auch hierzulande die Politik aufgewirbelt und insbesondere die AfD zerzaust. Denn seit langem - und ungeachtet des Skandals - ist und bleibt die FPÖ erklärtes Vorbild und Traumpartner der deutschen Rechtspopulisten. Die FPÖ selbst dürfte an der Wahlurne erwartbar leiden, für die AfD ist das Ausmaß der Folgen noch offen. Wechselwähler, die eigentlich nur ihrer Regierung per AfD-Stimme einen Denkzettel verpassen wollen, werden vom sichtbar gewordenen moralischen Abgrund der Partner-Populisten ihren Schritt vielleicht noch einmal überdenken. Wirklich überzeugte AfD-Anhänger dürften sich allerdings kaum abhalten lassen. In Bremen verliert die AfD im Umfragetrend einen Prozentpunkt und liegt jetzt bei sieben Prozent. In der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zur Europawahl kommt die AfD allerdings auf unveränderte zwölf Prozent. 2014 lag die Partei noch bei  7,1 Prozent.

2. Anti-CDU-Video von Youtuber Rezo

Die zweite starke Böe kam ebenfalls per Video, diesmal per Youtube. Binnen weniger Tage sahen Millionen meist junger Mediennutzer Rezos CDU-Zerstörungsvideo. Die späte und zunächst unbeholfene Reaktion der CDU könnte der Partei gleich doppelt schaden: durch nunmehr wiederholt enttäuschte junge Wähler (Stichwort "Uploadfilter" und "Fridays for Future"), die der Wahl fernbleiben beziehungsweise durch die Mobilisierung der Union abgeneigter Wähler. Die Kommentare der Nutzer legen davon ein beredtes Zeugnis ab. Aber auch die SPD kommt in Rezos Mischung aus Analyse und Polemik nicht gut weg.

Geflüster hinter Andrea Nahles wird lauter

Ein Verlust von zehn Prozentpunkten bei der Europawahl - und danach sieht es laut Umfragen aus (17,5 Prozent statt 27,3 Prozent in 2014) - wäre für die SPD ein Fiasko, die einst große alte Volkspartei liegt auch im aktuellen Politbarometer noch hinter den Grünen. Und das, obwohl sie sich vom eigenen Hartz IV distanziert und sich vehement mit Sozialstaats-Maßnahmen profiliert hat.

Der Erfolg aber bleibt aus und das Geflüster hinter Andrea Nahles wird lauter. Neuestes Gerücht: Martin Schulz versuche sie zum Rückzug vom Fraktionssitz zu drängen. Das Vier-Augen-Gespräch der beiden hat tatsächlich stattgefunden. Nahles gilt vielen als angezählt, aber solange eine charismatische Alternative fehlt, dürfte sie in ihren Ämtern bleiben. Jeder Neue hätte ansonsten auch die Last der kommenden, nicht weniger schwierigen Landtagswahlen im Osten zu schultern.

Grüne auf Höhenflug

Anders die Lage bei den Grünen: Das meistgesehene Video dieses Wahlkampfs widmet fast ein Drittel seiner Zeit dem Klima. Und thematisiert damit eines jener Problemfelder, das nicht nur jungen Wählern am wichtigsten ist. Fast alle Parteien sind mittlerweile erklärte Klimakämpfer, aber die höchste Kompetenzzuschreibung genießen dabei die Grünen - es ist einer der Gründe für ihren derzeitigen Höhenflug. Zudem haben sie mit Robert Habeck einen charismatischen Parteichef, der auf der Beliebtheitsskala einen der Spitzenplätze einnimmt.

Und während die beiden Volksparteien - zur Profilschärfung und um alle Flügel wieder stärker einzubinden - in der Mitte Raum freigemacht haben, profilieren sich die Grünen just dort - als sogenannte Bündnispartei. Und diese Bündnis-Beweglichkeit könnte schon in Bremen den Ausschlag geben: Dreierbündnisse nach links oder rechts könnten dort künftig die einzigen Regierungsmöglichkeiten sein - die Grünen wären dann in jedem Fall dabei. 

Europawahl 2019

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