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Europawahl in Frankreich - Großer Stimmungstest für Macrons Politik

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Der Urnengang am Sonntag in Frankreich wird auch eine Abstimmung über die Politik von Emmanuel Macron und seiner Bewegung "En Marche". Die größte Konkurrentin: Marine Le Pen.

Der Urnengang am Sonntag wird auch eine Abstimmung über die Regierung von Emmanuel Macron und seiner Bewegung „En Marche“. Der Front National von Marine Le Pen könnte die meisten Stimmen holen.

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"Wir sind in der Endphase des Wahlkampfes. Zeit, die Ärmel hochkrempeln." Bruno Le Maire gibt sich kämpferisch. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister ist nach Louverné gereist, ein Städtchen mit 4.700 Einwohnern, 270 Kilometer südwestlich von Paris. Etwa 60 Anhänger erwarten ihn in der schmucklosen kleinen Halle. Kurz vor seiner Ankunft werden schnell noch die neuen Europa-Wahlplakate der Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) und deren Liste "Renaissance" aufgehängt.

Die zentrale Figur der Kampagne ist klar: Macron, Emmanuel Macron. Sein Portrait beherrscht das Plakat, er lächelt freundlich und voller Zuversicht zu dem Slogan: "En marche pour l'Europe!" (zu Deutsch: Auf geht’s für Europa!). So als ignoriere er die schlechten Umfrage-Ergebnisse, die Proteste der Gelbwesten, das Interview von Bundeskanzlerin Merkel, in dem sie Differenzen mit ihm zugibt.

Wahlplakat mit Emmanuel Macron, aufgenommen am 23.05.2019 in Paris
Die Europawahlen sind der erste große Stimmungstest für Macron seit seiner Wahl zum Präsidenten.
Quelle: Reuters

Das Foto auf dem Plakat - das zeigt nicht mehr den unbekümmerten jungen Mann, der die französische Politik im Sauseschritt durcheinandergewirbelt hat, der mit seinem Publikum flirtete. Er ist älter geworden, schmaler, mehr Falten. Macron will gewinnen, muss gewinnen. Die Europawahlen sind der erste große Stimmungstest seit seiner Wahl zum Präsidenten im Mai 2017. Das Interesse an der Europawahl ist in Frankreich nicht sehr groß - die erwartete Wahlbeteiligung am Sonntag liegt bei 40 Prozent. Dramatisch die Zahlen bei den Jugendlichen: 70 Prozent der 18 bis 35-Jährigen, so schätzt man, werden sich der Stimme enthalten.

Kein Enthusiasmus, wenig Europa

Archiv: Bruno Le Maire
Bruno Le Maire, Wirtschafts- und Finanzminister Frankreichs.
Quelle: Reuters

Die eigentliche Spitzenkandidatin von Macrons Partei, Nathalie Loiseau, Ex-Europaministerin, löst keinen Enthusiasmus aus - genauso wenig Europa. Also hat sich kurz vor Schluss der Chef persönlich eingemischt: personalisiertes Plakat und Interview mit der Lokalpresse. Darin warnt er all diejenigen, die nicht zur Wahl gehen, dass sie damit denen ihre Stimme geben würden, die Europa zerstören wollten. Und: er hat seine Minister dazu aufgefordert, ihre prachtvollen Büros zu verlassen und sich persönlich im Wahlkampf zu engagieren. Und sei es auch nur vor 60 durchweg wohlmeinenden Zuhörern, wie Bruno Le Maire in Louverné.

Der Minister tut das, was er tun muss: er lobt die Bilanz der Regierung. Die Arbeitslosigkeit sei so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr. Und er warnt: sollte Macrons Partei nicht gewinnen, würde der Euro schwächer. Bei einem Sieg allerdings bekäme Macron noch mehr Gewicht und noch mehr Glaubwürdigkeit innerhalb der Europäischen Union.

Wirtschaftsminister spielt Differenzen mit Deutschland herunter

Auch die Differenzen mit der Regierung in Berlin spielt Le Maire im Interview mit dem ZDF herunter: Nein, seine Regierung sei nicht geschwächt durch die unterschiedlichen Positionen zwischen Paris und Berlin. Im Gegenteil, es sei doch legitim, dass ein Teil der deutschen Regierung  andere Ansichten habe. Und mit den deutschen Partnern seien in den letzten Monate eine Menge Übereinstimmungen zu grundlegenden Themen gefunden worden: etwa beim Budget für die Eurozone, der gemeinsamen Industrieproduktion und so weiter. Und egal, was nach dem 26. Mai passiere - mit Deutschland werde man weiter Hand in Hand arbeiten, betont er. Und Bruno Le Maire beendet das Interview mit einem versöhnlichen Satz wie durch Zufall auf deutsch: "Wir bauen auf einen Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich, und das ist immer etwas Positives für Deutschland und Frankreich und auch für die Zukunft Europas."

In der kleinen Halle in Louverné ist es ein einstündiges Frage- und Antwortspiel - selten erlebt man in Frankreich einen Minister so volksnah, so unprätentiös. Er schüttelt Hände, macht geduldig Selfies. Le Maire hat eine klare Botschaft: macht Werbung bei Euren Nachbarn, Freunden, bei der Familie - alle sollen zur Wahl gehen. Ein Mann fragt: "Als ich jung war, da wurde der Euro eingeführt, Mitterrand und Kohl gaben sich die Hand über den Gräbern von Verdun -  damals regte Europa zum Träumen an. Was soll ich meinem Sohn sagen? Was macht Europa so anziehend für uns? Wo sind die Träume?" Einen Europatraum für neuen Europa-Enthusiasmus hat Monsieur le Ministre nicht parat. Aber die Warnung: "Wir sind auf einem guten Weg in Frankreich, die Wirtschaft wächst". Soll heißen: macht das nicht kaputt, geht zur Wahl.

Eine Art Neuauflage der Präsidentschaftswahlen 2017

Marine Le Pen, Vorsitzende der Partei «Rassemblement National».
Marine Le Pen, Vorsitzende der Partei "Rassemblement National". Archivbild.
Quelle: Jean-Francois Badias/AP/dpa

34 Parteien stellen sich am Sonntag zur Wahl. Und doch: alles läuft auf einen Zweikampf zwischen Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen hinaus. Eine Art Neuauflage der Präsidentschaftswahlen 2017 so scheint es. Innenpolitik statt Europa. Und direkte Angriffe. Die rechtsextreme Partei Rassemblement National, früher Front National, hat für den Endspurt ebenfalls ein neues Plakat. Ohne Foto. In fetten Lettern steht da unübersehbar: "Stimmt gegen Macron, gegen Europa, gegen Merkel und gegen Juncker."

Macron als Gegner an erster Stelle. Damit hat Marine Le Pen das erreicht, was sie wollte. Die Wahlen sollen zu einer Abrechnung mit der Politik des Präsidenten werden. Sie wirft ihm Allmacht vor, Zynismus, Arroganz und Versagen bei den Protesten der Gelbwesten - auf deren Seite sie sich nun plötzlich stellt.

Le Pen im Wahlkampf

Le Pens Kundgebung findet in Villeblevin statt, rund 100 Kilometer südlich von Paris. Ein 1.800-Seelenort, mitten in beschaulicher Landschaft, eine Kirche, ein Kriegerdenkmal, eine Dorfkneipe und noch ein Denkmal: der Philosoph Albert Camus starb hier beim einem Autounfall - dieser Eintrag ist das bemerkenswerteste, was man über Villeblevin lesen kann.

Auch diese Wahlkampfveranstaltung wird in der Gemeindehalle organisiert - gekommen sind einige Hundert Menschen. Klassische Kulisse für Auftritte von Madame Le Pen: keine einzige Europafahne in diesem Europawahlkampf. Blau-weiß-rot wohin das Auge blickt. Immer wieder die Rufe: "on est chez nous" - "Wir sind hier zu Hause". Jordan Bardella, 23 Jahre alt, ist der Spitzenkandidat des Rassemblement National. Die Presse bezeichnet ihn als "junges und sauberes Gesicht" der Partei. Glatt wirkt er, glatt auch seine Rede, wie in einem Setzbaukasten reiht er die ewig bekannten Schlagworte Le Pens aneinander: Immigration, Frankreich den Franzosen, wirtschaftlicher Niedergang.

Vom Austritt Frankreichs aus Europa hat sich Madame Le Pen verabschiedet. Ihr Ziel nach dem 26. Mai: mit anderen Rechtspopulisten will sie ein Bündnis im Europaparlament schmieden. Dafür tourte sie in den letzten Wochen durch Ungarn, Estland und kürzlich war sie in Mailand. Doch der erhoffte triumphale Auftritt an der Seite des italienischen Lega-Chef Matteo Salvini wurde überschattet von der Affäre um den Chef der österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache. Kurz vor der Europawahl hatte ein Video, in dem Strache gegenüber einer angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen seine Bereitschaft zu Korruption und illegaler Parteienfinanzierung signalisierte, die rechtspopulistische FPÖ in eine Krise - die Regierungskoalition in Wien zerplatzte.

geert wilders, matteo salvini, marine le pen bei einem Rechtspopulistentreffen in Mailand, Italien
Marine Le Pen bei einem Rechtspopulistentreffen in Mailand, Italien.
Quelle: reuters

In Le Pens Augen natürlich eine miese Falle, der Fehler eines Einzigen, das habe nichts mit der FPÖ zu tun. Auf die Frage, warum es so viele Skandale und Prozesse bei den rechtsextremen Parteien Europas gebe, antwortet sie dem ZDF: "Weil diese Parteien nicht an der Macht sind. Das sind alles politisch motivierte Untersuchungen." Auch Marine Le Pen ist älter geworden, die Niederlage von 2017 hat sie nicht so locker weggesteckt und vor allem nicht die öffentliche Demütigung im Fernsehduell gegen Emmanuel Macron, in dem sie vollkommen unvorbereitet und unsicher gewirkt hatte.

Es scheint, als habe Le Pen das Spiel mit dem Publikum verlernt

Als sie endlich in die überheizte Gemeindehalle von Villeblevin einzieht, jubeln die Anhänger, Frankreichfahnen werden frenetisch geschwungen. "Marine, Marine" Rufe ertönen. Doch es scheint, als habe sie das Spiel mit dem Publikum verlernt. Sie fängt sofort an, zu reden, macht nicht einmal Kunstpausen für erwartbaren Jubel. Sie spult ihr Programm ab. Mit den üblichen Angriffen gegen Europa und vor allem gegen Macron. Auch Angela Merkel bekommt ihr Fett ab.

Da habe man immer vom Mythos des deutsch-französischen Paares geschwafelt, und dann habe Merkel plötzlich diese Fabel und damit Macron pulverisiert, als sie öffentlich von Gegensätzen sprach. "Herr Macron" so schließt sie triumphierend,  "wurde einmal mehr desavouiert." Die meisten Zuhörer in der Halle haben das neue Anti-Macron-Europa-Merkel-Wahlplakat nicht einmal bemerkt und wissen auch nicht, warum die deutsche Kanzlerin da nun angegriffen wird.

Ein Votum für oder gegen die Politik des Präsidenten

Begeisterung ist wirklich nicht zu spüren in Frankreich vor dem Wahlsonntag. Nach den letzten Umfragen liegt das Rassemblement National mit 24 Prozent der Stimmen einen Punkt vor der Partei des Präsidenten. Gerade hat Marine Le Pen übrigens vor dem Europäischen Gerichtshof eine Schlappe erlitten: Sie muss 300.000 Euro zu Unrecht bezogenes Geld an das von ihr so wenig geschätzte Parlament zurückbezahlen. Die Anhänger Macrons erinnern immer wieder daran, dass ihr Präsident doch erst vor einem Jahr als "mutiger Vordenker für die Erneuerung Europas" mit dem Karlspreis ausgezeichnet wurde. Nachhaltige Begeisterung hat das nicht geweckt. Und so geht es am Sonntag in erster Linie um ein Votum für oder gegen die Politik des Präsidenten.

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