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Streit mit Ungarn - EVP setzt Mitgliedschaft von Fidesz-Partei aus

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Die EVP hat die Suspendierung der ungarischen Regierungspartei Fidesz beschlossen. Das teilte die EVP am Mittwochabend nach mehrstündigen Beratungen in Brüssel mit.

Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei wird vorerst auf Eis gelegt. Damit zieht die EVP kurz vor der EU-Wahl Konsequenzen aus dem anti-europäischen Kurs von Orbans Fidesz-Partei.

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Mit nur drei Gegenstimmen hat die EVP die Suspendierung der Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Orban beschlossen. Die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP werde ab sofort und ohne Enddatum ausgesetzt, teilte EVP-Präsident Joseph Daul mit. Eine Kommission soll prüfen, ob ein dauerhafter Ausschluss aus der EVP gerechtfertigt wäre. Damit zieht sie kurz vor der EU-Wahl Ende Mai Konsequenzen aus anti-europäischen Umtrieben der Fidesz-Partei.

Ohrfeige für Orban in Brüssel

Ein Austritt von Orbans Partei scheint damit zunächst abgewendet. Zuvor hatte Orban erwirkt, dass der Vorschlag der EVP-Spitze - über den letztlich abgestimmt wurde - nochmal in seinem Sinne geändert wurde. In der neuen Variante hieß es, das EVP-Präsidium und Fidesz hätten sich gemeinsam darauf verständigt, dass Fidesz seine Mitgliedschaft ruhen lasse. Zuvor hatte es in dem Vorschlag noch geheißen, Fidesz würde ohne eigene Mitsprache suspendiert, aber freiwillig auf seine Stimmrechte verzichten und nicht an Parteiveranstaltungen teilnehmen.

Hintergrund ist eine Plakatkampagne von Fidesz in Ungarn. Darin warf die Partei von Regierungschef Viktor Orban EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Milliardär George Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vor. 13 Mitgliedsparteien hatten Anfang des Monats eine Abstimmung über den Rausschmiss von Fidesz verlangt.

Während der Sitzung appellierte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an Orban, auf den anfänglichen Vorschlag der EVP-Spitze einzugehen. "Der Vorschlag ist eine Brücke, um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen", sagte Kramp-Karrenbauer nach Informationen aus Teilnehmerkreisen. Es sei kein Vorschlag, mit dem Fidesz aus der EVP ausgeschlossen werden solle. Vielmehr müsse die Partei Orbans Vertrauen wieder aufbauen.

Van Rompuy leitet Kommission

Orban hatte nach diesen Informationen erklärt, er könne den Vorschlag der EVP-Spitze so, wie er auf dem Tisch liege, nicht akzeptieren. Vizeparteichef Gergely Gulyas hatte vor der Entscheidung für den Fall einer Suspendierung angekündigt: "In einem solchen Fall tritt die Partei unverzüglich aus der EVP aus." Doch hatte er eingeschränkt, würde die EVP die Frage des Ausschlusses von "drei Weisen" prüfen lassen, dann würde die ungarische Partei ihre Mitgliedschaft für die Dauer dieser Prüfung "freiwillig" ruhend stellen. Durch die Änderungen am Text hat er dieses Ziel erreicht.

Auch das Gremium des Weisenrats unter Leitung Van Rompuys ist Teil des Vorschlags. Es soll beurteilen, ob Fidesz langfristig die Kriterien zur Mitgliedschaft in der EVP erfüllt.

Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. Orban geriet zudem zuletzt mit seiner Anti-Brüssel-Kampagne in die Kritik.

Heikle Entscheidung vor Europawahl

Die Entscheidung war zwei Monate vor der Europawahl für die EVP heikel. Einerseits könnten die Fidesz-Stimmen nach der Wahl fehlen, wenn sich CSU-Vizechef Manfred Weber für die EVP um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bewerben will; dies gilt insbesondere, wenn sich Orban mit rechtspopulistischen Parteien wie der italienischen Lega oder der polnischen PiS zusammentut. Andererseits könnte der Dauerstreit über Werte und EU-Skepsis der Partei bei der Wahl schaden.

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