Weber: May soll "Zick-Zack-Kurs" beenden

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EVP-Fraktionschef zum Brexit - Weber: May soll "Zick-Zack-Kurs" beenden

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Es gebe "keinen Blankoscheck", sagt der konservative Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber. Kurz vor den neuen Brexit-Abstimmungen fordert er Klarheit über den Kurs Londons.

Manfred Weber ist CSU-Europapolitiker.
Manfred Weber ist CSU-Europapolitiker.
Quelle: Peter Kneffel/dpa

Rund drei Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU mahnt der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, London zur Eile bei den Brexit-Beschlüssen. "Die Zeit läuft, die britische Politik muss jetzt ganz schnell Klarheit schaffen, was sie eigentlich will - am besten schon in den kommenden Tagen", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Seiner Ansicht nach sollte der Austritt wie geplant am 29. März erfolgen. Eine Verschiebung in den Mai oder Juni sei nur aus "technischen Gründen" denkbar, sagte er - ohne Details zu nennen.

Die Zeit läuft, die britische Politik muss jetzt ganz schnell Klarheit schaffen, was sie eigentlich will.
Manfred Weber, EVP-Fraktionschef

Weber rief Premierministerin Theresa May auf, ihren "Zick-Zack-Kurs" zu beenden. "Und die britischen Politiker, und dabei meine ich vor allem auch Labour-Chef Jeremy Corbyn, müssen ihre eigene Karriere und Parteierwägungen endlich hintanstellen und die Interessen des Landes wieder in den Blick nehmen." Es sei tragisch zu sehen, wie Parteipolitik in dieser Schicksalsstunde über die Zukunft eines Landes bestimme.

May will am Dienstag abstimmen lassen

Weber, der auch EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl ist, betonte, das Europäische Parlament werde "keinen Blankoscheck" für den Brexit ausstellen. "Wir werden jede neue Regelung akribisch prüfen und schauen, ob sie im Interesse von 440 Millionen Bürgern der künftigen EU-27 ist."

Am Dienstag will May wieder über das EU-Austrittsabkommen abstimmen lassen. Für den Fall einer erneuten Schlappe hat die Regierungschefin angekündigt, am Mittwoch über einen Austritt ohne Abkommen entscheiden zu lassen. Wird auch das abgelehnt, sollen die Abgeordneten am Donnerstag darüber abstimmen, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll.

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