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Ex-Außenminister Polens im ZDF - Sikorski: Dudas Veto war eigennützig

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Polens früherer Außenminister Radoslaw Sikorski hat Präsident Andrzej Duda im ZDF heute journal Eigennutz vorgeworfen. Das Veto Dudas gegen eine umfassende Justizreform sei zwar gut. Doch habe der Präsident dabei vor allem die eigene Wiederwahl im Blick gehabt.

Nach einer pro-europäischen Regierung haben sich die Polen für eine konservative und nationalistische Politik entschieden. Sikorski sieht die Gründe in der "Umsiedlung von Flüchtlingen". Die EU habe die Kontrolle über die Außengrenzen verloren.

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"Die Probleme setzten ja ein, als er gesetzeswidrig Richter eingesetzt hat. Wenn die Kontrolle und Überprüfung der Justiz funktioniert hätte, dann wäre es dazu gar nicht gekommen. Der Präsident korrigiert letztlich eigene Fehler - aber besser spät als nie", sagte Sikorski im ZDF heute journal. Es sei "gut", wenn Präsident Duda nun die Rolle als "Wächter der Verfassung" ausfülle. Das sei die Aufgabe in seinem Amt. Sikorski hält allerdings die Fortsetzung der eigenen Karriere für den eigentlichen Grund des Vetos Dudas: "Wenn der Präsident eine zweite Amtszeit möchte, braucht er 51 Prozent der Stimmen", sagte Sikorski. Deshalb seien nun die Meinungen des Präsidenten und der konservativen "PiS"-Partei, der Duda angehörte, bevor er Präsident wurde, "nicht identisch".

Deutschland Mitschuld an EU-Skepsis gegeben

Skikorski, der von 2007 bis 2014 in der liberal-konservativen Regierung unter Donald Tusk amtierte, unterstellte gab der deutschen Bundesregierung eine Mitschuld an der EU-skeptischen Haltung, die heute viele Polen hätten. Die derzeitige Regierung in Polen sei immer noch populär in Polen, sei ihre Haltung gegen die "Umsiedlung von Flüchtlingen", sagte Duda. "Hier hat Deutschland eine Rolle gespielt. Die Wahrnehmung in Polen ist, dass die EU die Kontrolle verloren hat über ihre Außengrenzen. Und die deutsche Führung massenweise Leute eingeladen habe, nach Deutschland zu kommen, die sich dann natürlich frei herumbewegen konnten im Schengen-Raum." Das sei nicht gut angekommen und sei noch immer "das Thema, mit dem man punkten kann".

Sikorski warnte die EU-Kommission davor, sich einzumischen in die gegenwärtige Krise in Polen. "Es ist eine heikle Sache", sagte er im ZDF. "Die Führung einer autoritären Regierung mobilisiert ihre Unterstützer sehr geschickt gegen Interventionen von außen", sagte der frühere Außenminister. "Insofern sollte man der Bevölkerung vertrauen. Das wäre wohl das Beste. Wir wissen, wie man Freiheit erkämpft und haben das immer wieder bewiesen."

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