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Bremer BAMF-Affäre - Ex-BAMF-Chef Weise schon 2016 informiert

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Während Innenminister Seehofer Aufklärung verspricht, kommen immer neue Details in der BAMF-Affäre an die Öffentlichkeit. Ex-BAMF-Chef Weise soll schon 2016 informiert worden sein.

Archiv: Frank-Jürgen Weise, steht am 13.03.2017 in Düsseldorf im Saal des Landtages
Archiv: Frank-Jürgen Weise, steht am 13.03.2017 in Düsseldorf im Saal des Landtages Quelle: dpa

Der frühere Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, ist schon im Sommer 2016 über Unregelmäßigkeiten in Bremen informiert worden. Das zeigen Recherchen der Nürnberger Nachrichten und des ZDF-Magazins Frontal21.

Bereits im Juli 2016 schrieb Hauke Jagau, Regionspräsident der Region Hannover, nach eigenen Angaben eine E-Mail an Frank-Jürgen Weise. Darin erklärte er: Der Versuch, eine Familie nach Bulgarien abzuschieben, sei durch die Außenstelle in Bremen abgebrochen worden, obwohl sie gar nicht zuständig war. Zwei Wochen später erhielt Jagau eine Mail von einem Abteilungsleiter des BAMF, sie liegt den Nürnberger Nachrichten und Frontal21 vor. "Herr Weise" lässt darin den Mitarbeiter den Eingang von Jagaus Schreiben bestätigen. Die Sachverhalte verlangten "tiefergehende Untersuchungen, die bereits eingeleitet wurden". Wegen der "Bedeutung der Angelegenheit" könne eine Untersuchung allerdings etwas dauern. Man sei jedoch bemüht, "die Untersuchungen zügig voranzutreiben".

Auch später habe er immer wieder Hinweise auf weitere Unregelmäßigkeiten an das BAMF gegeben, sagt Jagau. Seine Behörde habe damals versucht, bei der Aufklärung weiterzuhelfen. "In Wirklichkeit, muss ich sagen, wundert es mich sehr, dass das zwei Jahre fast dauert, bis tatsächlich etwas passiert.", so Jagau. Frank-Jürgen Weise könne sich an den Briefverkehr nicht erinnern, erklärt sein Büro auf Anfrage. "Ihm ist auch Herr Jagau nicht bekannt."

Seehofer kündigt Konsequenzen an

"Ich werde in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer der "Mittelbayerischen Zeitung". Die Vorgänge hätten das Vertrauen in das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beschädigt. Er werde alles tun, "damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden", versicherte der Minister.

Seehofer sagte, er müsse jetzt über Vorkehrungen entscheiden, "damit rechts- und regelwidrige Asylverfahren verhindert werden können und ob die im letzten Jahr eingeführten Maßnahmen zur Qualitätssicherung wie das Vier-Augen-Prinzip ausreichend sind". Es müsse eine Menge geschehen, nicht nur in Bremen.

Weitere Außenstellen im Visier

Im April war bekannt geworden, dass die frühere Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle in 1.200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt. Inzwischen überprüft das Bundesamt auch zehn andere Außenstellen, die Flüchtlingen über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Luise Amtsberg, äußerte Zweifel an Jutta Cordt als Chefin des BAMF. "Wenn sich weiter verdichtet, dass die Leiterin des BAMF entweder Hinweise ignoriert hat oder nicht hinreichend informiert wurde, ist sie kaum mehr zu halten", sagte Amtsberg der "Rheinischen Post".

Diskussion um Untersuchungsausschuss

Einen Untersuchungsausschuss zum Skandal um mutmaßlich falsche Bescheide, wie ihn die FDP und die AfD im Bundestag fordern, lehnen die Grünen ab. Für einen solchen Ausschuss müsste ein Viertel der Abgeordneten stimmen, neben AfD und FDP müsste also noch eine dritte Fraktion zustimmen. Die Linke hält sich eine Zustimmung offen, obwohl sich einzelne Abgeordnete der Partei zunächst dagegen ausgesprochen hatten.

Die SPD forderte Seehofer zum Durchgreifen auf, will aber keinen Untersuchungsausschuss. Seine Partei erwarte vom Innenminister und der Leitung des BAMF, dass Schwachstellen innerhalb der Behörde schnellstmöglich abgestellt werden, sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka. "Wir brauchen eine Flüchtlingsbehörde, die in jedweder Hinsicht gut funktioniert und arbeitet."

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