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Ex-FPÖ-Chef nach Europawahl - Strache nimmt EU-Mandat nicht an

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Das Ibiza-Video, das eine Regierungs-Krise in Österreich ausgelöst hat, zieht weite Kreise. Strache nimmt sein EU-Mandat nicht an - weißt Vorwürfe eines Deals jedoch zurück.

Der zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Archivbild
Der zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Archivbild
Quelle: Helmut Fohringer/APA/dpa

Der nach dem Skandal-Video zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nimmt sein bei der Europawahl gewonnenes Mandat nicht an. Eine Rückkehr in die aktive Politik erfolge erst, "nachdem die Hintergründe des Ibiza-Videos weitestgehend aufgeklärt sind", erklärte Strache.

Seine Entscheidung sei kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal. Damit ging er auf Spekulationen ein, dass die Kandidatur seiner Frau Philippa für den Nationalrat Voraussetzung für seinen Verzicht sei.

EU-Mandat war sicher

Strache hatte bei der EU-Wahl am 26. Mai von den Wählern fast 45.000 Vorzugsstimmen bekommen, was ihm im Prinzip ein Mandat im EU-Parlament sicherte. Anders als in Deutschland konnten Wähler in Österreich mit ihrer Stimme eine Partei wählen, aber auch zusätzlich mit einem ergänzenden Hinweis einen bestimmten Kandidaten unterstützen.

Strache-Video

Strache war Mitte Mai von allen Ämtern zurückgetretenen, nachdem ein von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" veröffentlichtes Video von 2017 ihn in massiven Misskredit gebrach hatte. Darin hatte er einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte Staatsaufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ in Aussicht gestellt. Sein Rücktritt hatte eine politische Kettenreaktion zur Folge an deren Ende auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Voraussichtlich am 29. September wählt Österreich ein neues Parlament.

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