Sie sind hier:

Ex-Innenminister droht Prozess - Salvini verliert Immunität

Datum:

Als Matteo Salvini Innenminister war, versuchte er, Italien gegen Migranten abzuschotten. Jetzt gibt der Senat das Einverständnis für einen möglichen Prozess - wegen dieser Politik.

Matteo Salvini, ehemaliger Innenminister von Italien.
Matteo Salvini, ehemaliger Innenminister von Italien.
Quelle: Roberto Monaldo.Lapre/LaPresse via ZUMA Press/dpa

Der Senat in Rom hat die Immunität des ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini aufgehoben. Damit wird ein Prozess gegen den Chef der rechten Lega wegen seiner harten Anti-Flüchtlingspolitik in dessen Regierungszeit möglich. Bei der Abstimmung votierte eine große Mehrheit der Parlamentskammer für die Aufhebung.

Die Senatoren von Salvinis Lega beteiligten sich nicht und verließen vorher den Saal. Salvini sagte nach dem Votum: "Ich habe Italien verteidigt, dafür komme ich vor Gericht."

Mehr dazu finden Sie hier:

Matteo Salvini am 12.02.2020 in Rom

Flüchtlingspolitik -
Italien: Senat hebt Immunität von Salvini auf
 

Italiens Senat macht den Weg für einen Prozess gegen Ex-Innenminister Salvini frei. Er hob die Immunität des Politikers auf. Die Justiz wirft ihm Freiheitsberaubung vor.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.