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Dirk Niebel im ZDF-Interview - Ex-Minister will Flüchtlingsstädte in Afrika

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Städte statt Zelte für Migranten: Im ZDF-Interview wirbt der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) für Aufnahmezentren in "entlegenen Gegenden" Afrikas.

Dirk Niebel im ZDF-Interview
Dirk Niebel im ZDF-Interview
Quelle: ZDF

Es ist das erste Fernsehinterview seit Jahren: Seit seinem Abschied aus der Bundespolitik ist Dirk Niebel öffentlich abgetaucht. Der ehemalige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2009 - 2013) arbeitet seit 2015 als "Leiter Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen" bei dem Rüstungskonzern Rheinmetall AG. "Leider habe ich nicht genügend Latifundien, um nicht mehr arbeiten zu müssen“, begründet er im ZDF-Interview seinen Wechsel in die Wirtschaft. "Dummerweise sind die Kinder in der Ausbildung, das Haus ist nicht bezahlt, das Auto ist auch alt. Ich muss noch arbeiten bis 67, wie andere Menschen auch." Die Autoren Jan M. Schäfer und Simone Schlindwein haben mit Niebel für die Dokumentation "Türsteher Europas - Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll" gesprochen.

ZDF: Viele Afrikaner versuchen nach Europa kommen. Die Politik sieht das als große Herausforderung. Welche Strategien schlagen Sie vor?

Dirk Niebel: Natürlich sollte man möglichst viel daran arbeiten, Fluchtgründe zu minimieren. Aber bei denjenigen, die sich auf den Weg gemacht haben, ist es von zentraler Bedeutung, die Ströme der Menschen zu kanalisieren und in ein geordnetes Verfahren zu überführen. Also, nach Möglichkeit dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht erst durch die Sahara laufen und verdursten, oder übers Mittelmeer fahren und ertrinken müssen, sondern dass man im Vorfeld, also südlich der Sahara, Aufnahmezentren errichtet, wo festgestellt werden kann, wer überhaupt eine Aufnahmemöglichkeit in einem anderen Land hat, sei es aufgrund eines Flüchtlingsstatus, möglicher Asylgründe, oder aber auch weil man wirtschaftlich gebraucht wird. Und diese Aufnahme-Center müssten natürlich in entlegenen Gegenden eingerichtet werden und die Ströme dorthin müssten kanalisiert werden durch Grenzschutzmaßnahmen.

Zur Person

In diesen Aufnahme-Centern müssten durch Qualifikationsmaßnahmen auch diejenigen eine Chance kriegen, die keine Möglichkeit haben, nach Europa zu kommen. Um ihnen gegebenenfalls auch mit Existenzgründer-Zuschüssen eine Rückkehr ins Heimatland zu ermöglichen, so dass man unter Wahrung des Gesichtes auch wieder nach Hause zurückkehren kann. Ich glaube eine Kombination solcher Dinge, mit mehreren solcher Aufnahme-Center südlich der Sahara, könnte mächtig Druck aus den Flüchtlingsströmen herausnehmen und auch die Akzeptanz für diejenigen, die richtige Fluchtgründe haben oder die wir wirtschaftlich hier gerne haben möchten, deutlich erhöhen.

ZDF Es gibt ja Auffanglager in Afrika. Hunderttausende Geflüchtete sind dort untergebracht. Manche sind in schlimmen Zuständen, andere sind beispielsweise von der UN ordentlich geführt. Dennoch: Die Leute gehen da nicht freiwillig hin.

Ich stelle mir vor, dass man tatsächlich kleine Städte mit festen Gebäuden installiert, wo es sich tatsächlich - zumindest eine Zeit lang – lohnt auf dem Wege sich aufzuhalten, weil man dort einfach zur Ruhe kommen kann. Und in dieser Ruhephase kann man dann mit Angeboten vielleicht auch davon abgehalten werden, weiter wandern zu wollen.
Dirk Niebel

Niebel: Man muss die Menschen lenken. Das heißt durch Grenzschutzmaßnahmen steuert man Bewegung. Und das muss gar nichts Martialisches sein; es reicht vielleicht, wenn sie einfach irgendwo ein Schild aufstellen zum nächsten Gesundheitspunkt, oder zur nächsten Verpflegungsausgabe oder zur nächsten Wasserausgabe. Was Sie beschreiben ist ja nicht das, was ich mir vorstelle. Sie beschreiben den Status Quo, den Ist-Zustand mit teilweise wirklich wilden Lagern, teilweise menschenunwürdigen Situationen, von Kriminalität und Brutalität geprägt. Und Sie beschreiben da, wo internationale Organisationen zuständig sind, eine Notfall-Situation, also klassische Flüchtlingslager mit Zelten und ähnlichem. Was ich mir vorstelle ist etwas anderes. Ich stelle mir vor, dass man tatsächlich kleine Städte mit festen Gebäuden installiert, wo es sich tatsächlich - zumindest eine Zeit lang – lohnt auf dem Wege sich aufzuhalten, weil man dort einfach zur Ruhe kommen kann. Und in dieser Ruhephase kann man dann mit Angeboten vielleicht auch davon abgehalten werden, weiter wandern zu wollen. Und es gibt da Konzepte, die Bundesregierung kennt diese Konzepte. Die Europäische Union kennt diese Konzepte. Und auch die Vereinten Nationen kennen diese Konzepte. Das Problem ist bloß, dass keiner sich durchringt, das Geld in die Hand zu nehmen und zu sagen ‚Ich setz jetzt den Hut auf und organisiere das’.

ZDF: Sie haben schon als Minister gesagt, dass die deutsche und europäische Wirtschaft von Entwicklungszusammenarbeit profitieren kann. Wie?

Niebel: Ich glaube, dass es immer eine Win-Win-Situation geben muss. Und wenn Deutschland Steuergeld in anderen Ländern investiert, dann gibt es zwar keine Lieferbindungen – das wäre OECD-widrig – aber man darf durchaus darauf hinweisen, dass es bestimmte Technologien gibt, die man auch in Deutschland erwerben kann, um ein Ziel zu erreichen. Ich will das mit Beispielen belegen: Klimaschutz. Wir überlegen uns hier in Deutschland oftmals, ob wir nicht jetzt die siebte Filterstufe einbauen und das kostet viel, weil es technologisch wahnsinnig komplex wird, je mehr man Emissionen reduzieren möchte.

Man muss die Menschen lenken. Das heißt durch Grenzschutzmaßnahmen steuert man Bewegung. Und das muss gar nichts Martialisches sein; es reicht vielleicht, wenn sie einfach irgendwo ein Schild aufstellen zum nächsten Gesundheitspunkt, oder zur nächsten Verpflegungsausgabe oder zur nächsten Wasserausgabe.
Dirk Niebel

Warum reden wir nicht mal über die zweite oder dritte Filterstufe in anderen Ländern, oder über die erste, wo es noch gar nichts gibt. Da kann man mit wesentlich weniger Geld, wesentlich mehr Wirkung fürs Klima erzielen und man kann zusätzlich neue Absatzmärkte für deutsche Technologien entwickeln. Also habe ich mehr Mittel zur Verfügung, um insgesamt mehr Maßnahmen durchzuführen. Und dann darauf hinzuweisen, dass eine bestimmte Technologie auch in Deutschland gekauft werden kann, das finde ich gehört zur Außenwirtschaftsförderung dazu.

ZDF: Es gibt viel Kritik daran, mit Regimen wie etwa dem Sudan zusammen zu arbeiten. Wie sehen Sie das?

Niebel: Ich hab mir angewöhnt, die Politik meines Amtsnachfolgers nicht zu kommentieren. Zu meiner Amtszeit hatten wir im Sudan nur wenige Projekte, insbesondere in Darfur und in Regionen, wo es darum ging, Kriegsfolgen für die Zivilbevölkerung zu minimieren. Also keine direkten Regierungskontakte.

ZDF: Wir haben in Niger und Sudan immer wieder gehört: Wir hätten gerne mehr Grenztechnologie.

Wenn ein Land Grenzschutzmaßnahmen mit Technologie betreiben möchte, dann gibt es vielfältige Gelegenheiten, diese Technologie zu erwerben.
Dirk Niebel

Niebel: Wenn ein Land Grenzschutzmaßnahmen mit Technologie betreiben möchte, dann gibt es vielfältige Gelegenheiten, diese Technologie zu erwerben. Ich kann nicht mit Fußpatrouillen kilometerlange Grenzen zwischen Libyen und Ägypten sichern. Da muss auch technologisch geschützt werden. Und technologischer Schutz heißt ja nicht immer, Mauern bauen oder Zäune ziehen, sondern technologischer Schutz kann auch sensorische Überwachung sein, es kann Bodenradar sein, es können Flugobjekte sein - da gibt es je nach Topgraphie und Rahmenbedingungen die unterschiedlichsten Möglichkeiten.

Dirk Niebel im Oktober 2012 im Mount Cameroon Nationalpark in Kamerun
Dirk Niebel im Oktober 2012 im Mount Cameroon Nationalpark in Kamerun
Quelle: imago

Diese Technologien sind verfügbar. Sie müssen halt bezahlt werden. Und das ist meistens der Flaschenhals, durch den man nicht durchkommt. Denn die Länder, die es brauchen, haben oft nicht die Mittel, um das zu finanzieren, was sie benötigen würden, um diese Aufgaben wirklich effizient durchzuführen. Und wenn es im europäischen Interesse ist und wenn es im deutschen Interesse ist, solche Schutzmaßnahmen durchzuführen, dann muss es auch im europäischen und deutschen Interesse sein, erstens diese Maßnahmen gegebenenfalls zu finanzieren und zweitens die Menschen, die damit arbeiten müssen, so zu qualifizieren, dass sie damit auch umgehen können.

ZDF: Unter Leitung der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) werden jetzt afrikanische Grenzschutzeinheiten trainiert, unter anderem durch Bundespolizisten. Ist der Bundespolizist der bessere Entwicklungshelfer?

Niebel: Ich glaube, man sollte gerade im Bereich von Qualifizierung immer mit den Fachleuten zusammenarbeiten. Und wenn Sie jetzt im Bereich Gesundheitswesen mit einem Verwaltungsmenschen zusammenarbeiten, der in der GIZ eine Verwaltungsausbildung gemacht hat, dann ist der vielleicht formal bei der GIZ, aber er nicht unbedingt der Experte für das Gesundheitswesen. Also von daher sollte man da schon Mediziner und medizinische Fachkräfte einsetzen. Genauso ist es natürlich im Sicherheitsbereich auch.

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