Sie sind hier:

"Sind die wahnsinnig?" - Ex-SPD-Chef Gabriel warnt vor Koalitionsbruch

Datum:

Merkels früherer Vizekanzler ist ob des Asylstreits in der Union sehr irritiert. "Sind die völlig wahnsinnig?", fragt er im Vorfeld des Koalitionsausschusses. Er vermutet einen Rachefeldzug.

Der frühere Außenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel sorgt sich um den Zustand der Regierung.
Der frühere Außenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel sorgt sich um den Zustand der Regierung.
Quelle: dpa

Der frühere SPD-Vorsitzende und Außenminister Sigmar Gabriel hat vor den unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und Europa gewarnt, sollte es wegen des Asylstreits zum Koalitionsbruch kommen. "Man fragt sich, sind die völlig wahnsinnig", sagte Gabriel in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Etwas diplomatischer, aber ähnlich bestimmt äußerte sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Drittanbietern nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server (Facebook, Google, Instagram, Twitter, etc.) übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in einem 'ZDF-Cookie'. Diese Zustimmung können Sie in den Einstellungen unter 'Mein ZDF' jederzeit widerrufen. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Sigmar Gabriel fügte hinzu: "Ausgerechnet ich als Sozi sage: Ich kann nur hoffen, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt". Weil sie das deutsche Gewicht in Europa, aber auch das europäische Gewicht für Deutschland spüre - "das fehlt scheinbar den meisten anderen." Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am heutigen Dienstagabend mitten im erbitterten Asylstreit zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammen.

Gabriel: "Das ist hochriskant"

Gabriel kennt die CDU-Vorsitzende Merkel und CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer durch seine vier Jahre als Vizekanzler bestens. "Das Verrückte ist, beide haben recht", sagte Gabriel. "Seehofer hat recht, dass wir wieder mehr Kontrolle über die deutschen Grenzen brauchen. Und die Merkel hat recht, dass das nicht geht ohne europäische Absprachen. Sonst haben sie vagabundierende Flüchtlingsströme innerhalb europäischer Binnengrenzen." Da müsse man zueinander finden können.

"Bavaria first, lautet der Slogan der CSU", meint Gabriel mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Herbst und den Versuch, die AfD klein zu halten. "Das ist hochriskant, und die CSU wird nicht dafür belohnt, wenn sie diese Bundesregierung zerstört und Deutschland und Europa ins Chaos stürzt." Es habe sich bei der CSU wegen der Flüchtlingskrise seit 2015 mächtig etwas angestaut, meinte der frühere Außenminister. "Die Halsschlagader ist immer dicker geworden. Das scheint sich jetzt unkontrolliert Bahn zu brechen."

Vor einer Woche hätte er noch gesagt, das pendelt sich ein. "Aber als ich all die Interviews gelesen habe, dachte ich: Da ist ja keiner dabei, der mal eine Leiter an den Baum stellt, damit man wieder aus den Baumwipfeln runter klettern kann. Im Gegenteil: Bis in die Astspitzen klettert man weiter hoch." Bisher habe er nur die politische Linke in Deutschland für so rechthaberisch gehalten, dass sie sich lieber spalte als regiere. "Aber scheinbar ist der Irrsinn auch in der Union angekommen." Würde man sich trennen, würde die CDU in Bayern antreten und die CSU dort stark verlieren. 

Klingbeil: "Was wir von der CSU erleben, gefährdet Europa"

Das Treffen des Koalitionsausschusses soll gegen 20.30 Uhr im Kanzleramt beginnen. Teilnehmen sollen für die CDU Angela Merkel, Unions-Fraktionschef Volker Kauder sowie Kanzleramtschef Helge Braun, für die CSU Seehofer sowie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Für die SPD kommen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Die Sozialdemokraten sind zunehmend empört über den Streit und insbesondere über die CSU. "Was wir von der CSU erleben, gefährdet Europa", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montagabend in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden".

CDU-Chefin Merkel will bis zum Umfeld des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag europäische oder bilaterale Vereinbarungen über die Rücknahme von Asylsuchenden erreichen. Der CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte angekündigt, er werde vom 1. Juli an im nationalen Alleingang mit Rückweisungen beginnen, falls die Kanzlerin keine Ergebnisse erziele, die die gleiche Wirkung hätten wie derartige Schritte. Davon könnte die Zukunft der GroKo, aber auch die weitere Entwicklung Europas abhängen.

Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung", er hoffe "ehrlich, dass eine europäische Lösung gelingt". Allerdings könne man "von der Hoffnung allein nicht leben". CSU-Generalsekretär Markus Blume äußerte sich zuletzt etwas moderater, blieb in der Sache aber unnachgiebig. "Wir sollten in der aufgeregten Debatte wieder zur Normalität zurückkehren", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Es gibt niemanden von uns, der die Gemeinschaft der Union in Zweifel zieht oder die Regierung in Frage stellt." Blume bekräftigte aber ebenfalls die Position seiner Partei: "Solange wir keine wirkungsadäquate europäische Lösung haben, gibt es keine Alternative zu den Zurückweisungen."

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.