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Trumps Ex-Berater McGahn muss aussagen

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Gerichtsurteil - Trumps Ex-Berater McGahn muss aussagen

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"Absolute Immunität" hätten wichtige Mitarbeiter Trumps, so das Weiße Haus. Ein Gericht sieht das anders - und zwingt Trumps Ex-Berater McGahn zur Aussage in der Russland-Affäre.

Trumps Ex-Berater McGahn (l.).
Trumps Ex-Berater McGahn (l.).
Quelle: Reuters

Schlappe für US-Präsident Donald Trump: Donald McGahn, ehemaliger Berater des Weißen Hauses, muss vor dem Kongress aussagen. Das entschied Richterin Ketanji Brown Jackson, nachdem der Justizausschuss des Repräsentantenhauses den Fall vor das Bundesgericht gebracht hatte. McGahn hatte Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre Rede und Antwort gestanden, die Regierung wollte ihn aber an einer Aussage im Parlament hindern.

Die US-Regierung will die Entscheidung des Gerichts anfechten, kündigte ein Sprecher des Justizministeriums an. McGahn-Anwalt William Burck teilte mit, sein Mandant werde sich der Vorladung beugen. Jerold Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses, sagte, er hoffe McGahn werde "zeitnah vor dem Komitee erscheinen". McGahn war wichtiger Zeuge von Mueller. Die Demokraten wollen McGahn zu einer möglichen Justizbehinderung durch den Präsidenten befragen. Der Justizausschuss hatte McGahn im Rahmen seiner Ermittlungen zur möglichen Beeinflussung der US-Wahlen durch Russland vorgeladen.

Weißes Haus pocht auf Immunität

Das Weiße Haus hatte argumentiert, dass McGahn und andere Zeugen "absolute Immunität" besäßen. Dem widersprach Richterin Jackson in der 188 Seiten umfassenden Urteilsbegründung. Eine derartige Immunität, die jemanden vor einer Aussage bewahrt "existiert schlicht nicht", so Jackson. "Das bedeutet - wie geschäftig oder essenziell ein Mitarbeiter des Präsidenten auch ist und wie nahe er an sensiblen inneren Angelegenheiten und Projekten der nationalen Sicherheit ist: Der Präsident hat nicht die Macht, ihn oder sie zu entschuldigen" und vom Befolgen einer gültigen vom Kongress ausgestellten Vorladung abzuhalten.

Ob McGahn jedoch verpflichtet ist, Informationen bereitzustellen, die der Kongress sich erhofft, sei eine andere Sache, so Jackson. Der Präsident sei möglicherweise in der Lage, bei einigen sensiblen Themen Exekutivprivilegien geltend zu machen, sodass darüber nicht ausgesagt werden kann.

In einem Interview mit Muellers Ermittlungsteam hatte McGahn beschrieben, wie er am 17. Juni 2017 zuhause angerufen wurde. Ihm sei aufgetragen worden, das Justizministerium anzurufen. Dort habe er mitteilen sollen, dass Mueller Interessenskonflikte hätte und von seinem Posten entfernt werden sollte. McGahn verweigerte das und entschied dem Bericht zufolge, er würde eher kündigen, als den Auftrag auszuführen.

Liefert er neue Infos?

Sobald dieser Vorfall öffentlich bekannt wurde, forderte Trump laut Mueller-Bericht, dass McGahn den Medienberichten widerspreche. Trump habe McGahn außerdem gefragt, warum er Mueller darüber informiert und Notizen von dem Gespräch gemacht habe. McGahn weigerte sich, nachzugeben.

Es ist unklar, ob McGahns Aussage neue Informationen für die Impeachment-Ermittlungen liefern wird - abgesehen von dem was Mueller bereits veröffentlichte. Mueller hatte geschlussfolgert, dass Trump nicht von dem Vorwurf der Justizbehinderung entlastet werden könne, dass es aber auch nicht ausreichende Beweise gebe, eine kriminelle Verschwörung zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland nachzuweisen.

Die Entscheidung könnte zu weiterem Bemühen der Demokraten führen, hochrangige Beamte zu einer Aussage zu bringen, darunter auch den früheren Berater für Nationale Sicherheit John Bolton. Mehrere aktuelle und frühere Mitarbeiter des Weißen Hauses weigern sich, im Rahmen der Vorermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vor dem Parlament auszusagen. Dazu gehört zum Beispiel der frühere stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Charles Kupperman. Dieser hat sich in einem separaten Verfahren an ein Gericht gewandt, um klären zu lassen, ob er vor dem Parlament aussagen muss oder ob er sich an Trumps Anordnung halten muss, die Ermittlungen zu blockieren. Im Impeachment-Verfahren geht es um die Frage, ob Trump die Ukraine mit Druckmitteln dazu bewegen wollte, gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu ermitteln, um ihm so politisch zu schaden.

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