Sie sind hier:

Ex-Verfassungsrichter - Papier warnt vor Willkürherrschaft in Deutschland

Datum:

Dieselskandal und Asyl: Ex-Verfassungsrichter Papier beklagt, dass die Politik geltendes Recht ignoriere. Er warnt vor Willkürherrschaft und will die Kanzler-Amtszeit begrenzen.

Hans-Jürgen Papier (Archivbild von 2011)
Hans-Jürgen Papier war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts (Archivbild von 2011). Quelle: dpa

Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnt mit drastischen Worten vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland. "Es ist nicht akzeptabel, dass geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird", sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen."

"Geltendes Recht durch persönliche Moralvorstellungen ersetzt"

Als Beispiel für die von ihm beschriebene "Erosion von Rechtsstaatlichkeit" führte Papier die Dieselkrise an. "Die Politik setzt verbindliche Abgas-Grenzwerte fest, ist aber gar nicht willens oder in der Lage, für ihre Einhaltung zu sorgen", kritisierte er. "Und dann wundert sie sich, wenn Gerichte auf die Befolgung geltenden europäischen oder nationalen Rechts bestehen und Fahrverbote verfügen!"

Ohne Rechtsstaatlichkeit sei "Demokratie nicht viel wert", warnte Papier. "Dann kann sie zur Willkürherrschaft der Mehrheit über die Minderheit werden." Es könne auch passieren, dass sich gesellschaftliche Gruppierungen nach ihren moralischen und ethischen Vorstellungen ein eigenes Recht bilden. "Ich sehe die Gefahr, dass geltendes Recht durch persönliche Moralvorstellungen ersetzt wird."

Kritik an nicht durchgesetzten Abschiebungen

Am deutlichsten werde die Diskrepanz zwischen dem geltenden Recht und der tatsächlichen Praxis auf den Gebieten Migration und Asyl. "Illegale Zuwanderung nach Deutschland erfolgt nach wie vor - wenn auch nicht in dem Ausmaß wie 2015", stellte er fest. "Gesetzliche Ausreisepflichten von Personen ohne einen aufenthaltsrechtlichen Status werden vielfach noch immer nicht durchgesetzt."

Die Folge sei, dass die politische Mitte schrumpfe. "Radikale Strömungen münzen diese Erosionstendenzen um in einen Kampf gegen das rechtsstaatlich-demokratische System als solches." Der große Zulauf zur AfD sei darauf zurückzuführen, dass viele Menschen das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Parteien der Mitte verloren hätten, so Papier. "Wir haben Gott sei Dank keine Zustände wie am Ende der Weimarer Republik. Es gibt keinen Anlass für Hysterie. Aber es ist an der Zeit, auf Fehlentwicklungen hinzuweisen, die dringend korrigiert werden müssen."

Kürzer Kanzler - länger im Bundestag?

Zugleich plädierte Papier dafür, die Amtszeit der Kanzler auf zwei Wahlperioden zu begrenzen. Zwar könne der Kanzler jederzeit abberufen werden durch ein konstruktives Misstrauensvotum, also die Wahl eines neuen Regierungschefs, sagte er. "Aber offensichtlich sind die politischen Parteien, die den Kanzler tragen, gar nicht mehr in der Lage, eine solche Selbstkorrektur vorzunehmen." Eine begrenzte Amtszeit erhöhe zudem den Druck auf die Amtsträger, Nachwuchs zu fördern. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre inzwischen vierte Kanzlerschaft angetreten.

Außerdem sprach sich Papier dafür aus, die Wahlperiode des Bundestages nach dem Vorbild vieler Bundesländer von vier auf fünf Jahre auszuweiten. "Das würde die Arbeitsfähigkeit des Bundestages erhöhen."

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.