Maaßen: "Wir haben nichts verschlafen"

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Ex-Verfassungsschutz-Chef - Maaßen: "Wir haben nichts verschlafen"

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Hat der Verfassungsschutz die Gefahr von rechts unterschätzt? Ex-Chef Hans-Georg Maaßen widerspricht in "Berlin direkt" vehement. Doch selbst interne Kritiker sehen das anders.

Hans-Georg Maaßen ist seit Kurzem Mitglied der Werte-Union.
Hans-Georg Maaßen ist seit Kurzem Mitglied der Werte-Union.
Quelle: Marijan Murat/dpa

Es ist ein Satz, der aufhorchen lässt. Er fällt gegen Ende der Pressekonferenz, in der der Innenminister am Dienstag mit den Chefs der Sicherheitsbehörden über den Fall Lübcke informiert. Es spricht: Deutschlands oberster Verfassungsschützer – der Neue im Amt, Thomas Haldenwang, seit Mitte November 2018 Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. "Angesichts der Dimension der Bedrohung durch den Rechtsextremismus", sagt Haldenwang also, "sind wir noch nicht in der Lage zu sagen: Wir beherrschen diese Bedrohung vollständig."

Hat der Verfassungsschutz die rechte Gefahr unterschätzt?

Übersetzt heißt das wohl: Die Gefahr ist groß. Und: Man hat sie in der Vergangenheit eher unterschätzt – sonst würde man sie jetzt ja beherrschen. Es ist ein Satz, den man auch als unverhohlene Kritik an Haldenwangs Vorgänger lesen kann. An Hans-Georg Maaßen.

Hat Maaßen also die Gefahr unterschätzt? Hans-Georg Maaßen, 56, derzeit im einstweiligen Ruhestand und ab und zu für die CDU-Rechtsaußen-Gruppierung "Werte Union" unterwegs, ist gern zu einem Interview mit "Berlin direkt" bereit. 2012 kam er ins Amt, sollte aufräumen, nachdem das rechte NSU-Trio um Beate Zschäpe aufgeflogen war - und mit ihm die erheblichen Versäumnisse im Verfassungsschutz. Direkt zu Beginn des Interviews stellt er klar: Er habe "keinerlei Anlass für Selbstkritik". Der Mann ist mit sich im Reinen.

Maaßen: "Wir haben nichts verschlafen"

Angesichts der Dimension der Bedrohung durch den Rechtsextremismus, sind wir noch nicht in der Lage zu sagen: Wir beherrschen diese Bedrohung vollständig.
Thomas Haldenwang, Chef des Bundesverfassungsschutzes

Ein Attentat durch einen gewaltbereiten Rechtsextremisten habe man schließlich immer für möglich gehalten. "Wir haben nichts verschlafen", sagt Maaßen. Bei circa 25.000 gewaltbereiten Rechtsextremisten könne man nicht jeden rund um die Uhr im Blick haben. "Das sind Leute, die sich möglicherweise heute regelkonform veralten – und morgen begehen sie eine Straftat. Man kann den Leuten nicht hinter die Stirn schauen". Eine Rund-um-Überwachung sei unmöglich – und führe außerdem zu einem "Staat, den niemand von uns haben möchte".

Nach dem Auffliegen des NSU habe man die Lektionen gelernt, sagt Maaßen weiter. Ob er einen Mentalitätswechsel erreicht habe, wie ihn etwa der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert hatte? "Ja", lautet seine knappe Antwort. Inwiefern? "Wir haben neues Personal eingestellt, wir haben eine neue Ausbildung aufgesetzt, und wir sind auch in Gespräche getreten mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppierungen, die im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus Verantwortung tragen." Außerdem, ergänzt Maaßen noch, habe er schließlich das Prüfverfahren gegen die AfD angestoßen: Auch da sei also etwas passiert.

Thüringens Verfassungsschützer sieht das anders

Ich habe das Gefühl, dass wir in den letzten Jahren die neue Rechte und ihren Einfluss auf das Zusammenschweißen verschiedener rechtsextremistischer Gruppierungen ein bisschen verschlafen haben.
Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes

Doch selbst interne Kritiker sehen das anders. Wie Stephan Kramer, seit 2015 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. Im Interview mit "Berlin direkt" berichtet er von "hitzigen Diskussionen", die er und einige seiner Länder-Kollegen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Zeit Maaßens geführt habe – über die Behandlung des intellektuell-ideologischen Rechtsextremismus. Kramer formuliert vorsichtig und doch deutlich genug: "Ich habe das Gefühl, dass wir in den letzten Jahren die neue Rechte und ihren Einfluss auf das Zusammenschweißen verschiedener rechtsextremistischer Gruppierungen ein bisschen verschlafen haben."

Ähnlich sieht das Matthias Quent, ein junger und doch schon renommierter Rechtsextremismus-Forscher, der in Jena das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft leitet und den Verfassungsschutz seit Jahren beobachtet. "Ich konnte unter der Ära Maaßen keine Mentalitätswandel feststellen", sagt Quent. "Nach wie vor galt der Islamismus als das vordringliche Problem. Und Herr Maaßen hat sich bis zum Ende seiner Amtszeit ja sogar daran beteiligt, von der Gefahr des Rechtsextremismus abzulenken."

Dem Autor auf Twitter folgen: @fneuhann

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